Diverse Verfehlungen: SPD will rechtliche Konsequenzen gegen Wiegand

@hallunke und @lackmus: Könnt ihr euch nicht gegen zwei Chinesen austauschen lassen? Da gibt es bestimmt welche die Demokratie als Abwägung von Interessen und Rechstaatlichkeit noch schätzen würden. Ihr könntet euch dafür im Paradies des Durchregierens ausleben.

Und ja, mit ein bisschen Fähigkeit zur Differenzierung könnte man zwischen einer notwendigen Hochwasserertüchtigung des Dammes und der Abwehr unmittelbarer Gefahr, die hier nicht gegeben ist, unterscheiden. Muss man aber auch nicht…

@Lackmus Mach ich dir Freude? Immer wieder gern. Den anderen hier ist auch aufgefallen, dass der Damm vernachlässigt wurde. OB handelte ohne Rechtsgrundlage. Das mit der rosaroten Brille glaube ich dir, so schwarz wie du siehst. Aber die Scheuklappe?
Baum und Gestrüpp ist hier auch kontrovers diskutiert worden.

@Lackmus Wenn du die ganze Zeit am Damm gesessen hast, versteh ich besser, warum du so ungeduldig bist. Aber vielleicht warst du mal kurz weg, oder bist eingeschlafen.
Vielleicht werden die Fakten auch erst vor dem OVG offen gelegt, OB wollte ja die nächste Runde.

Es wäre wünschenswert, wenn die Fakten generell offengelegt würden.

also abwarten

Das ist ja die Wurzel des Übels.

Zur Abwechslung könnte man ja auch mal Urteil lesen: http://tinyurl.com/lnmf9qk

Nach viel BlaBlaBla ist die Gefahrenabwehr laut Richter daran gescheitert das die Gefahr nur abstrakt und nicht akut/real ist.

Das Gericht urteilt fachlich! das der Deich von einem Normalhochwasser nicht bedroht ist und dies nur durch ein wörtlich „deutlich extremeres“ Hochwasser zu befürchten ist. Interessant ist die Verwendung von Adjektiven anstatt von Fachbegriffen aus dem Hochwasserschutz wo HQ Werte hin gehören.

Der zweite Grund ist das Orakeln denn wörtlich: „nach Lebenserfahrung und fachkundigen Erkenntnissen“ gibt es keine hohe Wahrscheinlichkeit.

Wirklich sehr clever, da niemand das Adjektiv extrem als technischen Wert einordnen kann besteht auch nicht die Möglichkeit mal nachzuschauen ob es nicht doch schon 2 Jahre hintereinander ein in Frage kommendes Hochwasser gegeben hat und somit diese Wahrscheinlichkeit auch im realen Leben schon eingetreten ist.

Und für die ganzen BW Fans hier. Da kann man auch noch mal lesen das es keinen Grund gab warum die Landesbehörde nicht schon längst tätig geworden ist. Der Fehler der Stadt war das nicht längst der Rechtsschutz gegen die Landesbehörde genutzt wurde. Auf deutsch es hätte geklagt werden sollen und ab dieser Stelle ist wie ja alle gerade so gern betonen der Stadtrat wieder im Spiel. Denn diesem war bekannt das der Deich verschlissen ist und hat rechtlich nichts unternommen als seitens der Landesbehörde keine Aufnahme ins Sanierungsprogramm erfolgte.

hallesaale*

*rechtssicher absaufen

@Lackmus Da ist er wieder. Im schlimmsten Falle passiert das. OB hat es nicht beschleunigt oder verbessert.
Und dann haben wir einen ähnlichen Streit um den rechtssicheren Wiederaufbau. Du kannst ja auf Aussetzung des Rechtsstaates auf unbestimmte Zeit (Operation Gefahrenabwehr) klagen. So wie der OB.

@nachrichtenticker
OB hat dem Stadtrat erzählt, dass er die Lage noch prüft, dann baut er plötzlich los, dann klagt er, Stadtrat im Urlaub. Uups das kann er ja nicht bemerkt haben, wunderte sich wohl selber, wo alle hin sind. Es fließt schon. Jedes Mal, wenn ich es lese, steht dasselbe da. Stadt nicht zuständig. Baustopp rechtmäßig.

@ilmenau1967

Der (gescheiterte) Versuch des OB via Gefahrenabwehr sollte dem Stadtrat zur Vorlage gegeben werden ?

@heiwu

Na kommt noch etwas konkretes oder hast Du hier ein Dauerabbo auf inhaltsleere Statements ?

Da Du es nicht bemerkt hast, es sind wörtliche Zitate aus dem Urteil.

@ilmenau1967

Es wird so oder so auf absehbare Zeit nicht gebaut, es sei denn die OVerG Klage hat Erfolg. Oder das Land erneuert den alten Deich denn dann gäbe es sofortiges Baurecht. Allerdings gibt es dafür keinen Etat also passiert da auch nichts. Zügig ist leider auch so eine Floskel.

@nachrichtenticker
Entweder Land schichtet Geld intern um, oder Landtag ändert Etat, Nachtrag zum Beispiel. Ab 12.9. reguläre Sitzungen. Hat Halle sich bis dahin mit den Ämtern geeinigt, kann es „zügig“ gehen.
Ein bisschen könntest du dir selber raus suchen, auch wenn ich gern helfe. Schau dir die Ausschusssitzung am 30.8. an. Kostenloser Tipp.

Ich weiß, man soll nicht vorsagen, aber für Alle zum Zeitsparen

§3, Satz 3, b
gegenwärtige Gefahr:
eine Gefahr, bei der das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht

f: abstrakte Gefahr (vgl. § 94):
eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Falle ihres Eintritts eine Gefahr gemäß den Buchstaben a bis e darstellt;