Startseite Foren Halle (Saale) Diverse Verfehlungen: SPD will rechtliche Konsequenzen gegen Wiegand

  • Dieses Thema hat 169 Antworten und 26 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 9 Jahre, 1 Monat von Anonym.
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  • #60316

    Wolli, Deinen Leonidas halte ich nun auch für etwas hochgestochen. Mich erinnert dieser OB eher an den Ritter von der traurigen Gestalt, wobei mir der noch weitaus sympathischer war in seinen Irrungen und Wirrungen. Aber nach Deinen letzten Kommentaren, gäbst Du nicht nur figürlich einen tollen Sancho Pansa!

    #60324

    Der Leonidas-Vergleich hinkt nun wirklich. Leonidas war kein Held. Statt der Aufforderung nachzukommen, die Waffen niederzulegen, tanzte er auf dem Feldherrenhügel herum und schrie zu Xerxes rüber: „Molon lave! („Hol sie Dir doch selber“). Hätte er mal rechtzeitig sein Ritalin genommen.
    Das Ende vom Lied kennen wir.
    🙂

    #60370

    Jetzt sind wir doch endlich alle richtig im Spiel,
    egal welche Fraktion auch immer jeder hat seinen Anteil
    an diesen Dilemma, damit das aber nicht weiter auffällt
    machen wir es so das durch Androhung von Strafen und
    Prüfungen von den eigentlich beabsichtigten Dingen
    abgelenkt wird. Das ist der große Bahnhof Politik.

    Alternativen, Konstruktive Kritik Fehlanzeige nur
    trotzig wie ein kleines Kind jammern und heulen
    mehr kann man von dieser Partei nicht mehr erwarten.
    Die Soziale Kompetenz ist dieser Partei zugunsten
    von Machtgier völlig abhandengekommen.
    Bürgerinteressen sind wohl nur lästiger Ballast.

    #60408

    @hallunke: Ja, bitte noch mehr pauschale Parteienkritik… Du checkst es wirklich nicht. Im besten Fall bist du ein Beispiel dafür, dass es doch eine Notwendigkeit für politische Bildung gibt, wobei bei deinem monotonenen Gezeter schon Hopfen und Malz verloren ist.
    Zuständig ist das Land und das was Wiegand angefangen hat, wird für Halle nur erhöhte Kosten bedeuten, da es nicht im Ansatz in seiner Kompetenz lag und zurecht gestoppt wurde. Vor dem Hochwasser waren Abstimmungen zwischen Land und Stadtverwaltung längst im Gange und es lag in der Hand des Landes die favorisierte Variante umzusetzen. Die Fraktionen konnten da weder bremsen noch beschleunigen. Direkt nach dem Hochwasser haben die Fraktionen den Oberbürgermeister erneut aufgefordert das Problem mit dem Land gemeinsam zu lösen. Was macht er – seinen Alleinang.

    So, das war jetzt nur auf den Damm bezogen, um den es im Artikel aber nicht einmal wirklich geht. Wiegands Liste an Verfehlungen und unkooperativem Verhalten verlängert sich ständig und es ist nötig darauf hinzuweisen, damit die Bevölkerung auch einmal sieht, wie ihr ach so engagiertes Stadtoberhaupt Recht beugt und dieser sieht, dass er sich nicht alles erlauben kann.

    #60409

    Diese satzzeichenlosen Wörterketten von Hallunke geben wohl ziemlich gut wieder, was er „denkt“. Man muß das nicht unbedingt alles lesen.

    #60447

    @prill
    Ich bin immer wieder begeistert von Dir,
    wie du es schaffst, vermutlich gemeinsam mit
    deinen Parteifreunden, Wiegand als absoluten
    gesetzesuntreuen Diktator darzustellen.
    Das diese Person im Gegensatz zu allen anderen
    parteigebundenen Persönlichkeiten, ein Ziel hat
    leuchtet euch dabei nicht ein.
    Die Verfehlungen der einzelnen Parteien zählen
    nicht, da man die meistens nicht an einer Person
    festmachen kann.
    Ist schon richtig immer drauf auf Wiegand,
    der muss weg, bringt sonst nur zu viel
    Bewegung in den Laden.

    Zitat:
    „… Im besten Fall bist du ein Beispiel dafür, dass es doch eine Notwendigkeit für politische Bildung gibt, wobei bei deinem monotonenen Gezeter schon Hopfen und Malz verloren ist. …“

    Danke, dass du dich dabei selber beschreibst,
    hast du bestimmt nicht bemerkt.
    Ich denke nicht das du mich auf Grund verschiedener
    Beiträge beurteilen und bewerten kannst.

    @heiwu
    Habe dich und andere nicht verpflichtet, meine Beiträge zu lesen.

    #60450

    Anonym

    @Hallunke
    „Das diese Person im Gegensatz zu allen anderen parteigebundenen Persönlichkeiten, ein Ziel hat leuchtet euch dabei nicht ein.“
    Aufschlussreich, wie du mit einem Satz OB auf den Sockel, alle Anderen in das Klo beförderst. Dass du damit heftige Kritik an dir auslöst ist nachvollziehbar und dass du dich noch darüber wunderst, finde ich spannend.
    OB und Stadtrat und Land und Bürger müssen Gesetze achten. Wenn eine dieser Parteien es für nötig hält, ruft sie Gerichte an. OB macht ja gern davon Gebrauch. Fraktion SPD hat die Möglichkeit auch. Da musst du nicht gleich wieder behaupten , dass die Wiegand wegmachen wollen.

    #60460

    Um was geht es hier eigentlich ?

    #60478

    @ilmenau1967
    „…OB und Stadtrat und Land und Bürger müssen Gesetze achten. Wenn eine dieser Parteien es für nötig hält, ruft sie Gerichte an. …“

    Super Sache und vor allem sehr hilfreich,
    Warum missachtet das Land und der Stadtrat ihre Pflichten
    z.B. zur Gefahrenabwehr.
    Ob ich damit Kritik an meiner Person auslösen oder nicht,
    interessiert wenig dabei.
    Mich interessiert es aber warum Jahre vergehen, bis an
    einer erkannten Gefahrenstelle etwas passiert.
    Die Schuldigen dafür, was passiert mit denen?
    Ich habe keine Parteigefärbte Brille auf und versuche
    zu verstehen wo die eigentlichen Ursachen liegen.

    #60481

    @muehle
    Der OB missachtet Gesetze , was macht das Land die
    Stadtverwaltung und der Stadtrat.
    Formell und materiell sind alle Anwesend aber
    zuständig fühlt sich keiner.

    Entschuldige bitte das ich deine Einschätzung,
    zu einer möglichen Gefahr nicht teilen kann.
    Verstehe auch nicht, warum der Richter dann
    eine schnelle Lösung der Angelegenheit einfordert.
    Verstehe nicht warum alle Fraktionen die Notwendigkeit
    des Handelns bekunden.
    Kann es sein das man Gefahren nicht erst dann als solche Einstuft
    wenn sie auftreten.

    #60482

    Anonym

    Hachja, die rechtliche Situation…

    Wiegand fängt einfach an zu bauen, ohne rechtliche Grundlage. Das Land hält die Rechtssituation ein indem sie nichts tut. *Beifall klatsch*

    Ja genau, erst müssen -rein rechtlich- schön langsam und ausdauernd Planfeststellungsverfahren und diverse Ausschreibungen erfolgen. Nur keine Eile, denn momentan ist ja kein Hochwasser da. Ich sehe tatsächlich nichts. Kann eventuell im Herbst kommen? Macht doch keinen Quatsch! Onkel Eikens hat gesagt, der Damm hält wie verrückt. Nur keine Panik auf der Titanic. Im Notfall müssen halt ein paar alte Körper zur Deichstabilisierung herhalten. Wer meldet sich freiwillig? 😀

    #60485

    @muehle: „Das Land missachtet überhaupt nicht die Rechten und Pflichten der Gefahrenabwehr, da im Moment keine Gefahr vorliegt. Oder siehst Du irgendwo die Wassermassen?“

    Dann können wir auch die Feuerwehrleute von der Wache abziehen oder gleich ganz entlassen, ich sehe momentan kein Feuer.

    #60489

    @muehle
    Du gibst aber mit jeden Beitrag auch deine Einschätzung
    wieder. Das ist nicht nur mein OB sondern unser OB
    auch wenn es dir nicht gefällt.
    Das einzige Argument was einen derartigen Alleingang
    Rechtfertigen kann, ist nun mal die Gefahrenabwehr.
    Das eine derartige Gefahr besteht ist von allen Fraktionen,
    dem Richter und auch seitens Herrn Aeikens bekundet
    wurden. Nur das man jetzt anfängt die bekundete Gefahr
    herabzustufen und man beginnt ein langwieriges
    Planfeststellungsverfahren, um vorerst Zeit und Geld
    zu sparen.
    Die Gefahr gibt es ja nicht erst mit dem HW 2013,
    nur hat niemand die Gefahr die mit dem HW 2011
    offensichtlich wurde dementsprechend abgewehrt.

    Jeder der jetzt nur dem OB ans Leder will, sollte bitte
    selber Kritisch betrachten warum es zu dieser Situation
    gekommen ist und welchen Beitrag dafür geleistet wurde.

    #60490

    Jetzt macht er auch noch den Rechtsexperten.

    #60509

    Mirror

    Grundsätzlich wäre ich immer vorsichtig, wenn Politiker ein Konstrukt anwenden, ob Gefahrenabwehr oder andere, um Bürgerbeteiligungsverfahren auszuhebeln. Vielleicht etwas weit hergeholt, aber wir wollen keinen Erdogan, wie in der Türkei. Spätestens wenn die Befürworter einmal selbst betroffen sind, würden Sie den Glauben an die Demokratie verlieren. Damit wird nicht in Abrede gestellt, dass unsere Beteiligungsverfahren gerade im internationalen Vergleich zu langsam sind. Die Deutsche Industrie kann immer weniger Referenzprojekte vorweisen, weil Flughäfen und Bahnhöfe nicht fertig werden, und verliert überall in der Welt die Projekte an Koreaner und andere. Doch Änderungen in den Regeln der Demokratie!

    #60510

    Hei-wu, in diesem Forum gibt es nur Experten ! Du mutierst doch auch zum Hochwasserexperten – also was solls! Der einzige, der kein Experte – vor allem kein juristischer – ist, ist unser OB. Der handelt! Und die Entscheidungen sprechen leider für sich!

    #60518

    Anonym

    @WolfgangStauch
    Es Geht darum, dass die SPD-Fraktion des Stadtrates juristische Schritte gegen den OB erwägt, da er ihrer Ansicht nach gegen Gesetze und Verwaltungsvorschriften verstoßen hat. Dabei ist der Dammbau das umstrittenste, aber nicht einzige Thema.
    In der Bewertung dieser Forderung ergeben sich hier im Forum große Unterschiede.
    Ich bin der Ansicht, dass eine rechtliche Prüfung speziell der Dammbaugeschichte zulässig und erforderlich, da jede Maßnahme des OB nicht zuerst auf ihn, sondern auf die Stadt als Ganze zurückfällt. Das ist kein Krieg gegen den OB.

    #60520

    Die hallesche SPD-Fraktion (exakt der Parteiverein der Frau Ex-OB, welcher Wiegand letztlich den Wahlsieg vorbereitet hat) will nun rechtliche Schritte prüfen.

    Aha.

    Ich hoffe, Wiegand wird jetzt auch rechtliche Schritte prüfen lassen, wie er die Frau Ex-OB in die Haftung wegen des Stadionbaus nimmt. Als Grundlage für die umfassenden Geldverschwendung genügt der umfassbare Bericht des Landesrechnungshofes. Ich bitte und hoffe auch auf eine Überprüfung, ob sämtliche PPP-Projekte unter Umständen einen Schadenersatzanspruch gegen die Frau Ex-OB begründen. Daneben hoffe ich, dass alle zustimmenden SPD-Stadträte ebenfalls in die Haftung genommen werden können.

    #60521

    Anonym

    @sfkonline Nur die SPD-Stadträte?
    Da Papenburg seinen Deich bauen soll/ darf/ muss, glaube ich nicht, dass das Stadiongeschäft aufgerollt wird.
    Aber deine Einstellung gefällt mir, wenn die meinen Damm kaputt machen, dann nehme ich mir ihr Stadion vor. Äpfel und Birnen vergleichen. Und natürlich ist die SPD an allem schuld. Kannst du nicht wenigstens originell sein?

    #60527

    SfK:

    Der Koordinator des Stadionprojektes war Rauschenbach. Was der heute ist, das weißt du sicherlich. Wer das Stadion gebaut hat, weißt du auch sicherlich. Da wird nix aufgerollt. Unter OB Wiegand wurde die Stellungnahmen zum Stadion durchgewunken und abgehakt. Ich weiß, dass passt nicht in deine Welt. Ist aber Faktenlage.

    #60533

    Dann können wir auch die Feuerwehrleute von der Wache abziehen oder gleich ganz entlassen, ich sehe momentan kein Feuer.

    Wer hätte gedacht, dass ich dir mal 100%ig zustimme und Recht gebe. Danke, wirklich!

    Nun wir können uns ja alle zurücklehnen und zugucken, wie all die Paragraphenreiter, Korinthenkacker, Narkoleptiker und Schwätzer… NICHTS tun. Ist ja momentan keine akute Gefahr. Wenn dann doch wieder ein Hochwasser kommt schütten wir einfach Zement an überschwemmte stellen und rühren um, hält vielleicht. Früher sollen ja beim Deichbau Opfer dargebracht worden sein, ich hätte da einige Vorschläge…

    #60537

    @muehle
    „… Das Land hat schon seit Jahren die Notwendigkeit einer Sanierung des Dammes festgestellt. Allerdings mussten erst Gutachten und Absprachen mit Eigenbetrieben und der Kommune erfolgen. Es stellt kein Mensch die Notwendigkeit einer Sanierung des Dammes in Frage. …“

    Verstehe ich nicht wo ja keine Gefahr ist,
    muss doch auch nichts saniert werden.
    Bist du wirklich so na…, das es ausreicht
    mit Schutzmaßnahmen zu beginnen wenn das
    Wasser, wie sagtest du, zusehen ist.
    2011 bis 2013 hätten wohl einiges passieren können
    und wenn es die Sanierung gewesen wäre.
    Wer trägt dafür die Verantwortung?

    #60546

    Anonym

    @Lackmus aggressiv und unausgeglichen wie meistens. Nur weil du nichts siehst, heißt das nicht, dass nichts passiert. Ich hoffe ehrlich, dass du nicht an eine Selbstopferung denkst, wäre doch irgendwie schade.

    #60547

    Ja ja muehle, im feststellen von Notwendigkeiten und erstellen von Gutachten sind die Narkoleptiker ganz große Klasse. Nur handeln, da klemmt es gewaltig, aber die Muehlen sind nunmal langsam… 🙂

    Ach ilmenau, du kleiner Aushilfsfreud, ich sehe lediglich, dass OB Wiegand handelt, von all den Schlafmützen jedoch permanent behindert wird. Am Damm selbst ist jahrelang nichts passiert, auch vor dem Hochwassen 2011 nicht. Nach dem Hochwasser 2011 hätte man wenigstens erstmal das Gestrüpp und die Bäume entfernen können. Sowas hat nunmal auf einem Damm/Deich nichts zu suchen. Es hätte somit auch eine Lösung aus Sandsäcken und Folie geben können, mit all dem Bewuchs wird das aber nichts. Aggressiv und unausgeglichen bin ich nun wahrlich nicht, ich gehe nur eben nicht mit Scheuklappen oder rosaroter Brille durchs Leben.

    #60548

    Anonym

    @Hallunke S A N I E R U N G. Ich schreibe langsam, damit du das lesen kannst. Sanierung (Bauwesen) in der Wikipedia. Planmäßiger Vorgang nach Begutachtung und Voruntersuchung. Das Land hat zu lange gebraucht, um den Damm zu sanieren, deshalb kommt man vielleicht nicht um einen Neubau herum. Nach Voruntersuchung und Begutachtung.
    Nochmal zum Mitmeißeln: Keiner bestreitet, dass zum Schutz HaNeus ein funktionierender Damm erforderlich ist.

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