Startseite Foren Halle (Saale) Diverse Verfehlungen: SPD will rechtliche Konsequenzen gegen Wiegand

  • Dieses Thema hat 169 Antworten und 26 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 9 Jahre, 1 Monat von Anonym.
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  • #60165

    Stellen-Neubesetzungen am Rat vorbei, Ignoranz des beschlossenen Stellenplans, das Einreichen eines falschen Haushaltsplans beim Landesverwaltungsamt und nicht zuletzt der eigenmächtige Deichbau sowie Klagen gegen den Baustopp, obwohl er diese gar nicht einlegen darf, sondern nur der Stadtrat: für die hallesche SPD hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand das Maß längst überschritten.

    SPD fordert rechtliche Konsequenzen gegen Wiegand

    #60174

    Interessant, dass Krause sich jetzt erst zu Wort meldet. Wo war die Stellungnahme seiner Fraktion vor der gerichtlichen Entscheidung? Geduckt hat man sich. Weniger zurückhaltend war man bei der Kritik an der Absage der Haendelfestspiele. Da wurden vorlaute Reden geschwungen. Das selbe darf man uebrigens fast allen anderen Fraktionen des Staftrats ins Stammbuch schreiben. Wiegands Deichbauprojekt war und ist falsch, schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit. Doch das Verhalten der Stadtratsfraktionen ist von ebenbuertiger Falschheit geleitet. Was auf der Strecke bleibt, sind Rechtstaatlichkeit, Ehrlickeit, Anstand und Transparenz.

    #60180

    Viel spannender finde ich es, wenn Wiegand-Unterstützer erst zu Gegnern seines kruden Handelns werden, wenn sie persönlich davon betroffen sind.

    Warum die Verwunderung übr die Stille der Räte? Der Geist den ihr gerufen habt, hat den Stadtrat mit dem Baubeginn einfach mal handsteichartig lahmgelegt. Da das ganze direkt auf ein richterliche Entschedung hinauslief, wär es auch nicht sinnvoll gewesen direkt Stellungsnahmen rauszuhauen.

    #60184

    @heiwu: Wir hatten schon vor dem Gerichtstermin mit Johannes Krause Kontakt. Dort hatte man bewusst auf die Gerichtsentscheidung gewartet, um die eigene Rechtsposition untermauert zu bekommen. Vorige Woche sagte uns Krause:
    https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/fragen-an-die-fraktionen-im-stadtrat-zum-hochwasserschutz/58843/2/

    #60185

    Speziell zum Dammbau sollte die SPD Fraktion lieber den Mund halten, wo war denn der Druck auf die zuständigen Landesbehörden von der ehemaligen SPD Oberbürgermeisterin, ausgesessen habens sie es und das wollen sie immer noch, nur damit sie keine Verantwortung übernehmen müssen.
    Ich bin bestimmt kein Wiegand fan der ersten Stunde und werd wohl auch keiner werden, aber im dem Fall Hochwasserschutz hat es wohl solcher drastischer Maßnahmen gebraucht um das Land und die Stadträte wachzurütteln, ob sie nun rechtlich sauber waren oder nicht mal aussen vor gelassen.

    #60197

    Mirror

    Jeder Manager lernt von Beginn an die Bedeutung der Einbindung aller Stakeholder in Entscheidungen und Vorhaben. Das ist das größte Defizit des OB. Ich befürchte, er wird es auch nie lernen.

    #60201

    Anonym

    „Viel spannender finde ich es, wenn Wiegand-Unterstützer erst zu Gegnern seines kruden Handelns werden, wenn sie persönlich davon betroffen sind“.

    Ja, dann plötzlich bleibt die „Rechtsstaatlichkeit“ auf der Strecke. Vorher war der Messias völlig unantastbar. Sehr amüsant, das Ganze hier mitzuverfolgen.

    #60205

    Anonym

    hier hilft nur abwahl (mit sämtlichen seilschaften)…

    #60209

    Er kämpft wie Leonidas „der Löwe von Sparta“, am Ende wird er mit seinen Getreuen niedergemacht, bekommt aber ein Denkmal und geht in die Geschichte ein.

    #60211

    Ja stimmt nächstes Jahr ist Stadtratswahl und speziell Hr. Krause ist für mich persönlich der unglaubwürdigste Politker in dieser Stadt.

    #60212

    Anonym

    wolli, das is alles nur show (leider schlecht aufgeführt). wiegand will sich als macher beweisen und stolpert als verwaltungsrechtler permanent übers verwaltungsrecht – das ist slapstick, kein heldenepos.

    #60219

    Das macht nix, Helden sind meist umstritten. Das Denkmal wird mit Graffiti beschmiert.

    #60221

    Seine Ausbildung als Mediator setzt dem Ganzen noch die Ironiekrone auf…

    #60223

    Anonym

    Die Helden von heute sind die Verbrecher von morgen. Und umgekehrt.

    #60225

    Anonym

    @wolli
    Leonidas? 300 tote Hallenser im Kampf gegen die Flut?
    Die Thermopylen waren nicht zu verteidigen, aber Spartaner dürfen halt nicht nachgeben. Gestoppt wurden die Perser von allen Griechen gemeinsam. Nicht immer nur Amifilme gucken!

    #60228

    Anonym

    Vielleicht bekommen wir nach dem Sparberater noch einen Rechtsberater, sucht den auch der OB aus?
    Die Verwaltung zieht in ein Zelt vor dem Verwaltungsgericht um die Wege zu verkürzen!

    #60230
    #60239

    Anonym

    @Wolli
    Einzelheiten spielen keine Rolle, lol. Zeitlicher Abstand zwischen Schlacht und Denkmal? Das sind Bauzeiten.
    Für mich ist Geschichte kein Steinbruch, aus dem ich passende Teile raus schlage. Griechenland wurde von einem breiten Bündnis verteidigt und gerettet. Die Verteilung von Orden und historischen Verdiensten erfolgt meist nach anderen Kriterien.

    #60244

    jaja – nun ist es raus. Es geht um Machtkampf nicht nur zwischen Stadt und Land, sondern auch noch in der Stadt.
    da frag ich mich doch warum diese SPD-Fraktion in den letzten Jahren „hingenommen“ hat, dass dieser marode Gimritzer Damm nicht vom Land erneuert wird?
    Siehe Hochwasserbericht 2011 der Stadt, damals gab es eine Bürgermeisterin der SPD und die hat (mit ihrer Fraktion) auch die Jahre „verschlafen“ was den Hochwasserschutz Halle-Neustadts angeht.

    Das Problem besteht doch nicht erst seit 2013!

    Also SPD-Fraktion: schön ruhig bleiben und an die eigene Nase fassen, oder aber die Aktivitäten auf den Tisch legen.

    #60245

    Man hat damals festgestellt, dass Erneuerungsbedarf besteht und auch an das Land appelliert. m Gegensatz zu Wiegand hat man aber nicht ohne Zuständigkeit und rechtliche Grundlage einfach auf eigene Faust gehandelt.

    #60261

    @Ilmenau 1967
    Unser Geschichtslehrer hat uns die Geschichte spannend erzählt, wie Leonidas mit 300 Spartanern allein eine schmale Schlucht vor 100 000 Persern verteidigt hat und erst durch Verrat die Perser von hinten herangeführt wurden und Leonidas mit seinen Tapferen niedergemacht haben.
    Und nun kommst Du und machst das alles mit der „historischen Wahrheit“ kaputt.

    Die Geschichte wird zeigen, was von Wiegand bleibt, die historische Wahrheit oder ein tapferer Spartaner, der Halle-Neustadt vor der Flut retten wollte, aber von bösen Bürokraten und Gerichten daran gehindert wurde.

    #60262

    Nö so prosaisch wird das nicht @wolli, die Politiker der Stadt haben genügend appelliert und die Verwaltung in Form von OB und Ex Beigeordneten hat nicht genügend Druck gemacht. So einfach und beliebig sind „Argumente“.

    #60263

    Anonym

    @Wolli
    Ja die Geschichtslehrer, Zahlen über 300 erfassen sie nicht genau, trauen den Persern nix zu. Wenn der Plan der „Guten“ nicht klappt, dann war es Verrat. Das passiert beim Vereinfachen langweiliger Einzelheiten. Verfilmt sich aber leichter.
    Jetzt wird es darum gehen, ob Stadtrat und OB sich juristisch blockieren oder nicht.
    Können wir Bürger der Stadt uns an einen „sowieso mit Steuergeldern bezahlten“ Juristen der Stadt wenden, der uns erklärt was zur Hölle hier eigentlich los ist?

    #60283

    was bisher dabei raus gekommen ist hat man ja gesehen- das ist beschämend
    Wer keinen Druck nach „oben“ macht oder in der falschen (gar keinen) Partei ist hat offenbar verloren.

    Ich kann der gesamten Stadtverwaltung / dem Rat nur anraten: laufender Druck auf das Land. das ganze öffentlich dokumentieren und wenn sich dann immer noch nichts tut die entsprechenden Stellen wegen Untätigkeit zur Rechenschaft ziehen.
    Dazu müßte es Mittel und Wege geben.

    #60313

    Nur leider kommt das dann schon Jahre zu spät… die ganze Ministerriege gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, und zwar möglichst schnell…

    Druck machen, trotz allem, mit Schreiben, Emails und persönlichen Besuchen. Auch alle halleschen MdL müssen da eingebunden werden…

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