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Flüchtlingspolitik bei den Linken ist ja üblicherweise sehr emotional besetzt. Aus dem Umfeld des Wagenknecht-Flügels ist jetzt von De Masri u.a. ein sehr interessantes Thesenpapier zur Flüchtlingspolitik erschienen. Und natürlich ein Gegenpapier von Kipping und Co, mit der dort üblichen inhaltlichen Substanz.
Da Flüchtlingspolitik in den Mainstream-Medien jenseits eines eigenartigen Empörungsjournalismus nicht inhaltlich diskutiert wird (erstaunlicherweise selbst im neuen-deutschland nach Suche nicht), möchte ich hier auf die Nachdenkseiten zum entsprechenden Thema verweisen (dort ist dann auch noch mehr zu finden, einschließlich links zu den Originalpapieren):
oder
Es gibt zwei diametral entgegengesetzte Positionen:
Die Strömungsübergreifende Position von De Masri u.a., welche jeweils verschiedene Regelungen für Flüchtlinge (Krieg, Asyl) entsprechend des Grundrechtes auf Asyl (GG, UNO) diskutiert und dann andere Regelungen für die (Armuts/Reichtums)Migrantion schaffen will.
Dagegen steht Kipping & Co, die sowohl generell jegliche Grenzbeschränkungen (NO Border) als auch den (rechtlichen) Unterschied zwischen Flüchtlingen/Asyl und den (Armuts/Reichtums)Migranten abschaffen will. Wohlstandsmigaration soll den gleichen rechtlichen Status wie Asyl- und (Kriegs.)Flüchtlinge bekommen, u.a. durch Aufnahme in die UN-Flüchtlingscharta. Diese Position hat die Nachdenkseiten als neoliberal charakterisiert.
Beide Positionen sind letztlich unvereinbar.
Das ist klar. Interessant dürfte die Diskussion werden. Frau Kipping hält daran fest, was gut klingt. Das ist zu wenig. Für mich jedenfalls.
Ich halte von der NO-BORDER Position nichts, ganz einfach weil sie unrealistisch ist. Und ich halte auch von Frau Kipping nichts. Einer der gründe ist, dass sie sich immer sehr einfache, populistisch verkaufbare Positionen heraussucht (wie das BGE) die aber von vorneherein unrealistisch (und auch unsinnig sind). Wenn man mit so einer Position mal in eine Regierung kommen sollte, dann bleibt nur das rauhe Erwachen, weil sich zwar alles auf dem Papier toll liest, aber nicht umsetzbar ist.
(oder wie das BGE, zuerst den Beamten, oder apotheker dient, aber der Zielgruppe Hartz IVler allenfalls peripher hilft. Abgesehen von der damit verbundenen Lohnsubvention für prekäre Arbeitsverhältnisse)
Ich finde es großartig, dass gerade die traditionelle orthodoxe Linke, die einst den antifaschistischen Schutzwall als friedenssichernde Maßnahme lobpriesen hat, nun die Abschaffung aller Grenzen fordert. Hallelujah!
ich bin sehr amüsiert davon, wenn Kipping als traditionelle orthodoxe Linke bezeichnet wird. Und ob Kippings Vorstellungen mehr Substanz als populistische Phrasen haben, wage ich dann doch zu bezweifeln.
Da sind mir die Vorschläge von DeMasri und Co. zur Abschaffung der Asylrestriktionen von Dublin (Drittstaatenregelung) und die Ersetzung des tödlichen Mittelmeer-Grenzregimes durch einen Seenot-Rettungsdienst deutlich sympathischer als eine reichlich abstrakte No-Border-Diskussion.
Zum Thema hat sich heute auch Lafontaine im Spiegel recht ausführlich geäußert.
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