- Dieses Thema hat 273 Antworten und 22 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 5 Jahren, 3 Monaten von
.
-
Beiträge
-
Was soll ich da widerlegen: „War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig.“ ?
Der Bundestag hat sich mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt.
Der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament angenommen.
Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete. 141 Parlamentarier enthielten sich.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84864260/abstimmung-im-bundestag-breite-mehrheit-fuer-un-migrationspakt.html„War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig.“ ?
Nein. Es gab einen Vertrag zwischen der Ukraine und Russland.
Der beinhaltete auch die Anwesenheit russischer Soldaten auf der Krim.
Die Krim gehörte bis 1954 zu der UdSSR.
Nach der Sezession 2014 desertierten ca. 18.000 Soldaten, von 20.000, der auf der Krim stationierten ukrainischen Armee nach Russland.(Hier geht es um den Migrationspakt, für den Konflikt Ukraine-Russland habe ich einen Extrastarng eröffnet).
Arnold Vaatz hat seinen klaren Verstand bewahrt und mit Nein gestimmt.
Bernstiel hat sich enthalten-also Jein, Diaby Ja und Sitte Nein.
7 andere CDU-MdB aus Sachsen-Anhalt sind umgefallen und haben mit Ja gestimmt.Die LINKE hat aber aus völlig anderen Gründen abgelehnt als die Rechte. Da kann ja mal jemand auf Biegen und Brechen das Hufeisenmodell anwenden, wenn’s Spaß macht.
Die Linke hat einen eigenen zustimmenden Antrag eingebracht. Und deswegen den Regierungsantrag abgelehnt. Wird also leider nix mit dem Hufeisen.
Warum umgefallen, Wolli. Sie wollten vielleicht auch einfach nicht peinlich von irrer Propaganda heimgesucht als dumm dastehen.
Die haben doch vor allem Heidenangst vor Neuwahlen, wenn sie Merkel nicht folgen. Arnold Vaatz hat da keine Angst, der gewinnt seinen Wahlkreis immer, der steht nicht dumm da.
Es gibt halt immer eine Erklärung, wenn das Geschehen nicht ins Weltbild passen will
Cool, das ist ja fast wie mit der Hufeisentheorie. Denn genauso sind deine Argumentationsmuster.
@wolli: zu Arnold Vaatz.
Ich gehe mit ihm konform in Sachen Energieerzeugung. Das hat er gelernt, ähnlich wie du oder ich.
Das war es aber auch schon.
Seine prasseldummen Äußerungen zu Schwulen und Lesben sind einfach weit jenseits von dem, was ich akzeptiere.
Er gehört also, ähnlich eines Islamisten, mit einem Bildungsprogramm in unsere Gesellschaft migriert.Es wurde NICHT über den Migrationspakt als solchem abgestimmt. Die schlampigen Medien stellen dies bedauerlicherweise völlig falsch dar. Da es sich beim UN-Migrationspakt um keinen völkerrechtlichen Vertrag handelt, unterliegt die Bundesregierung nicht dem Vorbehalt parlamentarischer Zustimmung und muss die Vereinbarung vor ihrer Unterzeichnung nicht durch den Gesetzgeber ratifizieren lassen.
Aber jetzt wird die Bundesregierung natürlich unterschreiben.Gibt es zwei Verträge Migrationspakt und Flüchtlingspakt?
fractus zweifelte das an und schrieb:
„Du bist dir ganz sicher, dass es nicht nur zwei verschiedene deutsche Bezeichnungen für das Gleiche geht?
Es klingt nämlich alles nur nach dem unter der Ägide der UN-Generalversammlung erarbeiteten Vertragswerk mit dem offziellen Namen:
„Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“. “Es gibt zwei Verträge, das kann jeder durch googeln feststellen. Der Flüchtlingspakt soll nach dem Migrationspakt unterschrieben werden.
Der damalige Pakt besagte, dass die aus Schlesien vor der Front geflüchteten Schlesier nicht in ihre Heimat zurückkehren durften und die noch verbliebenen Schlesier vertrieben wurden(mit Ausnahmen in den Kohlerevieren in Oberschlesien und Waldenburg).
Ich freu mich auf die Schlesischen Weißwürstchen mit Kartoffelsalat zu Weihnachten. Hoffentlich hat die Zappendorfer dieses Jahr wieder.
Es gab doch zwei Verträge, beide wurden von der CDU durchgewunken, das wars dann, bei der Europawahl im Mai 2019 gibts die Antwort.
Schön, dann wählst du wieder AfD. Na und? Auch eure Stimmen sind nicht zweimal abzugeben. Mehr als 13 Prozent von euch dürfte es in der BundesRepublik nicht geben, wobei auch das schlimm genug ist.
@wolli
Um gleich mal auf uns Nazis zu kommen, die damaligen Nazis haben mit weniger als 13 % angefangen.Sie hatten aber einflussreiche Helfer, die ihnen zur Macht verholfen haben. Und liquide Geldgeber hat diee AfD offenbar ausreichend.
Neben den Spuren der illegalen Parteienfinanzierung über einen dubiosen Unterstützerverein mit annonymen Finanzierung
scheinen auch historisch etablierten Kanäle zur Finanzierung des deutschen Faschismus wieder zur sprudeln:
- Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.