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Die Einsicht in die notwendige Verkleinerung des Bundestages ist bei allen da, aber niemand will sein Mandat verlieren und keine Partei will Schaden nehmen.
Jetzt hat die Ampelregierung einen Vorschlag vorgelegt, um den Gordischen Knoten zu zerschlagen und die Anzahl der Parlamentarier auf 597 zurückzubringen. Aber gleich kommt die Kritik, denn mit diesem Vorschlag können direkt gewählte Kandidaten evtl. nicht in den Bundestag einziehen und manche Wahlkreise nicht im Bundestag vertreten sein.Ich bin gespannt wie es endet. Da es dem politischen Gegner überdimensional schadet hat es halt Geschmäckle.
Ich vermute, es wird solange diskutiert bis alles bleibt wie es ist.
Als ich 1998 aus dem Wahlkreis Halle Kandidat für des Bundestag war und auf der vom Landesvorstand ausgekungelten Landesliste auf einem aussichtslosen Listenplatz gesetzt war, habe ich beim Listenparteitag, auf dem die Liste bestätigt werden musste, versucht, auf einen vorderen aussichtsreichen Listenplatz zu kommen.
Dazu habe ich gegen den auch aus Halle stammenden Kandidaten Lischewski, der bereits Mitglied des Bundestages war, und auf Platz 4 gesetzt wa, kandidiert. Ich habe zwar ein achtbares Ergebnis erzielt, aber vergessen zu sagen, dass ich nur für diesen Platz kandidiere.
Dadurch konnten die aus ganz Sachsen-Anhalt stammenden Mitglieder der Landesversammlung befürchten, dass ich auch auf weitere Plätze kandidiere und sich damit die Versammlung in die Länge zieht, denn die ganze geheime Wahl und die Auszählung dauern, wodurch sich ihre Heimfahrt verzögert. Denn es war so, dass es den meisten anwesenden Delegierten außerhalb von Halle und dem Saalkreis vollig egal war, ob Lischewski aus Halle oder Kupke aus Halle auf Listenplatz 4 steht.
Ihre rechtzeitige Heimfahrt und baldiges Ende des Listenparteitages war wichtiger. Allein dadurch ist es nahezu unmöglich, die Listenaufstellung zu durchbrechen.
Es muss eine Lösung gefunden werden, die eine Veränderung der Landesliste in der Bundestagswahl ermöglicht.Ich frage jetzt mal doof in die Runde. Warum gibt es überhaupt Landeslisten und nicht nur die Erststimme für einen Wahlkreiskandidaten?Muss es Landeslisten geben? Ich denke, was da innerparteilich abgeht, ist meist großes Hauen und Stechen.
Das Hauen und Stechen kann ich nur bestätigen. Landeslisten müsste es nicht geben, wer den Wahlkreis gewinnt, kommt rein und gut ist es. So ist es m.W. in England. Das schafft klare Verhältniss und erleichtert die Regierungsbildung. Die kleinen Parteien sind dann aber weg vom Fenster und deshalb wird das in Deutchland nicht kommen.
In den USA und in Großbritannien haben sich in den vergangenen 10 Jahren die Nachteile des Mehrheitswahlrechts gezeigt: Ziemlich radikale Flügel der großen Parteien haben die Chance, politisch ans Ruder zu kommen.
Man könnte das Mehrheitswahlrecht überlisten.
Anzahl der Wahlkreise auf ein Zehntel der jetzigen Anzahl. Dann je Wahlkreis die 10 Kandidaten mit den meisten Stimmen ins Parlament. Diese 10 je Wahlkreis werden in etwa die Verhältnisse der Parteienpräferenz widerspiegeln, so daß doch eine gewisse Verhältniswahl stattfindet. Überhänge kann es nicht geben.
Ich dächte, irgend ein skandinavisches Land macht das so ähnlich.
Für ein Direktmandat muss man das Vertrauen der Bürger im Wahlkreis gewinnen und für eine Wiederwahl das gesetzte Vertrauen bestätigen. Für den Einzug über die Liste muss man im internen Parteiklüngel gut sein. Ich bin für mehr Bedeutung für Direktmandat und nicht weniger.
Kein Abgeordneter der FDP hat in seinem Wahlkreis die Mehrheit der Wähler von sich überzeugt. Minister, denen die Mehrheiten in den Wahlkreisen nicht mal ein Bundestagsmandat zugetraut haben.
So einfach ist es nun auch wieder nicht, ganz, ganz selten gewinnt ein Kandidat das Direktmandat, wenn die Partei nicht auch stark gewählt wird, das war in Halle auch immer de Fall. In einem Stadtwahlkreis ist das allrdings eher möglich als auf dem Lande, denn in einem Flächenwahlkreis ist es Kandidaten nahezu unmöglich, sich überall im Detail bekannt zu machen.
Mein Parteivorsitzender hat mir folgenden Gegenvorchlag der CDU gesendet:
„Wir unterbreiten der Ampel fünf Vorschläge:
Schon in der letzten Wahlperiode ist beschlossen worden, das Bundesgebiet nicht in 299 Wahlkreise, sondern in 280 Wahlkreise aufzuteilen. Die Ampel will wieder 299. Wir könnten uns auch 270 vorstellen, in jedem Fall sollten es nicht mehr sein als die bereits beschlossenen 280. Die Zahl steht im geltenden Bundeswahlgesetz. Schon das wäre eine Verkleinerung des Bundestages.
Wir sollten den Spielraum, den uns das Bundesverfassungsgericht eingeräumt hat, ausschöpfen und bis zu 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulassen. Ein Überhangmandat löst bis zu 16 (!) Ausgleichsmandate aus. Auch diese Öffnung könnte also eine deutliche Verkleinerung des Bundestages auslösen.
Die Zahl der Wahlkreise, die eine Partei gewinnen muss, um unterhalb von 5 % der Zweitstimmen trotzdem in den Bundestag einzuziehen, könnte von drei auf fünf angehoben werden. Der Schritt ist seit der deutschen Einheit überfällig und würde im Bundestag nach heutigem Stand 36 Mandate weniger bedeuten.
In der Zuteilung der Ausgleichsmandate auf die Länder gibt es noch einen (begrenzten) Spielraum, um auch die Zahl der Ausgleichsmandate zu verringern.
Neben den 270 Wahlkreisen schlagen wir vor, 320 Listenmandate als Regelgröße einzuführen. Das bedeutet, dass zukünftig 50 Listenmandate mehr als Direktmandate im Bundestag ihren Sitz haben. Auch dadurch reduzieren sich mögliche Ausgleichsmandate.Wenn es 270 Wahlkreise werden und 320 Mandate über die Listen der Parteien, dann läge die Zielgröße des Bundestages nach unserem Vorschlag sogar noch unter der Zielgröße der Koalition. Überhang- und Ausgleichsmandate, die dann noch dazukommen könnten, würden in ihrer Zahl durch unsere Vorschläge so klein ausfallen, dass bei vollem Erhalt der Bürgerstimme in den Wahlkreisen der Bundestag deutlich verkleinert und auf rund 600 Mandate reduziert werden würde. Dieses Wahlrecht wären wir bereit in einem großen politischen Konsens schnell im Deutschen Bundestag zu entscheiden.“
Ich bin unbedingt dafür. Einmal aus Kostengründen und weil das ganze Wahlsystem so ist, dass….usw.
Und außerdem sagt man in Deutschland als Redensart: VIELE KÖCHE VERDERBEN DEN BREI.Auch alle Politiker sind dafür, aber kaum jemand will seinen schönen Plaz im Parlament verlieren und keine Partei will Nachteile haben, daraus besteht ja der Gordische Knoten, der nicht aufgeknüft werden kann.
Dann muss eben ein Alexander her, der ihn zerschlägt.Bis zur nächsten Wahl ist noch so viel Zeit, dass das geschehen könnte in einem Land…aber bei Deutschland kommen mir doch B e d e n k e n. 🙂
Wie sähe der derzeitige Bundestag aus, wenn nur die Direkkandidaten einziehen würden:
CDU/CSU hätten 143 Sitze, die SPD 121, die Grünen 16, die AfD 16, die Linke 3 und die FDP keinen. Die Regierungskoalition käme auf ganze 137 Sitze, weniger als CDU/CSU (143). Die Gesamtzahl der Abgeordneten entspräch der Zahl der Wahlkreise: 299.Nur erst durch diesen Mix aus Erst- und Zweitstimme mit Überhang und Ausgleichsmandaten ergibt sich ein völlig anderes Bild und wird das Wählervotum verzerrt:
SPD 206 (+ 85); CDU/CSU 197 (+ 54); Grüne 118 (+102); FDP 92 (+ 92); AfD 83 (+ 67), Linke 39 (+ 36), gesamt 735 Sitze. Allein die Grünen erhalten so das 7,5 fache der Sitze, die ihnen nach der Erststimme zustünden (16), bei der AfD sind es das 5-fache! Die FDP wäre gar nicht im Bundestag vertreten. Einzig die CSU bleibt unverändert bei 45 Sitzen, da sie in Bayern nur ein Direktmandat an die Grünen in München verlor.
Da ist es verständlich, dass die, für die sich das Sitzverhältnis am meisten verschlechtern würde, und das sind gerade die kleineren Parteien (Grüne, FDP und AfD), alles tun werden, eine Reform zu verhindern, die der Erststimme das ihr gem. Verfassung zustehende Gewicht zukommen lässt, nämlich das reine und direkte Personenwahlrecht:
Um auf die Zahl 598 (2 x 299) zu kommen, können die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen je Wahlkreis in den Bundestag einziehen, so dass auch der Zweitplazierte seine Wähler dort vertreten kann. Stichwahlen würden so überflüssig.
Das scheint mir ein guter Vorschlag zu sein.Ganz große Anerkennung für die Arbeit und die Rechenkünste, lieber Wolli (!), die ich schon aus mangelndem DURCHSEHVERMÖGEN niemals hätte durchführen können. Irgendwie fehlen mir doch die zu DDR-Zeiten verfluchten Schulungen der verschiedenen Organisationen. Echt jetzt. Aber vielleicht auch gut so fürs Nervenkostüm, sonst würde man sich noch mehr echauffieren über so viele Widersprüche zwischen Politik, Beschlüssen und Realität.
Kleiner Rechenfehler. Nicht die AfD sondern für die FDP würde es eng werden. Bei der letzten Wahl genau so viele Direktmandate der AfD wie die Grünen. Kein Wahlkreis hat den Liberalen mit der Erststimme ein Mandat zugetraut. Ob sie in einem Wahlkreis die Zweitpalzierten waren?
Jetzt wissen wir schon mal woran es nicht liegt. Schön mit den Stellen Klüngeln und versuchen mit einer Wahlreform nach dem Vorbild der Amerikaner die nächste Wahl zu beeinflussen. Schon spannend.
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