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Ein im Februar 1964 geborener Angeklagter ist vom Amtsgericht Halle wegen Betruges in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von acht
[Der komplette Artikel: Berufungsverhandlung wegen Betruges um Fluthilfegelder]Was war eigentlich am Amselgrund (Talstraße) vor der Flut noch in Ordnung, was es nach der Flut nicht mehr gewesen sein soll?
Eigentlich hätte ich nicht gedacht, dass mal jemand wegen Flutmittelbetruges bestraft werden könnte.
Mir kommt es mitunter so vor, dass gerade in den Fällen, in denen die öffentliche Hand als Begünstigter auftritt, die Flutmittel den Charakter politisch gewollter „Sonderzuwendungen“ haben, damit ja keine Kommune wegen unzureichender Finanzausstattung klagt. Anders kann man sich die äußerst großzügige Auslegung allein des Begriffes „Schaden“ kaum erklären.
Es geht in dem Urteil darum, das eben kein Schaden vorlag. Dann über das Foto der Halle-Saale-Schleife einen Flut“hilfe“mittelbetrug, eine Rechtsbeugung herbeizureden ist überflüssig, eine Anzeige bei Gericht ist jederzeit möglich,
Was soll denn auf der Halle-Saale-Schleife von der Straße zur Wilden Saale bis z ur Heidealle nach Fertigstellung der Hochwasseerschutzmauer passieren?
Der Stadtrat hat bereits auf dem genannten Abschnitt der Halle-Saale-Schleife die Wiederherstellung einer 6 m breiten Fahrspur als Fluthilfemaßnahme 117 A beschlossen.
https://up.picr.de/36607936ut.pdf
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