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Die Bundesregierung will Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklären. Als solche gelten Staaten, bei denen vermutet wird, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt.
Das lehnen die Grünen ab und deshalb wird es im Bundesrat keine Mehrheit dafür geben, weil die Koalitionsverträge in den Ländern, wo die Grünen mitregieren eingehalten werden müssen, damit es um Gotteswillen keine Neuwahlen gibt.
Afghanistan wäre inzwischen so sicher wie das Amen in der Kirche, wenn wir dort nicht mehr stationiert wären.
Nur die Kirche wäre eine andere.
Um was geht es also?
Rauschgift?
Die Bundeswehr organisiert/schützt den Transport von Rauschgift?Das Auswärtige Amt gibt auch keine Reisewarnungen für die betreffenden Länder heraus. In keinem Hotel wird gehungert oder gar gefoltert.
gut zu wissen, dass es in Ländern ohne offizielle Reisewarnung auch keinerlei Verfolgung gibt.
Oder heißt das richtigerweise „Geben darf“?
Nach Auffasung der Grünen, die Scheiß-Deutschland-Partei, gibt es kaum Länder ohne Verfolgungen, für die es ainen Abschiebestopp geben muss. Selbst in Deutschland werden Leute 5 Tage in Polizeigewahrsam genommen, weil sie friedlich auf einen Bagger geklettert sind und ihre Namen nicht nennen wollen.
Claudia Roth ging hinter einem Transparent mit dem Satz „Deutschland du mieses Stück Scheiße“.Außerdem gibt es im Netz genügend Zitate führender grüner Politiker, mit denen sie sich von unserem Land und unserer Nation distanzieren. Und schließlich war ich Mitglied dieser Partei und habe im Vereinigungsprozess vom Bündnis90 mit den GRÜNEN deren Spitzenleute kennengelernt.
Ich sehe aber durchaus, dass die normalen Mitgleder ebensowenig für solche Äußerungen Verantwortung haben wie ich für die Äußerungen führender CDU-Politiker. Aber auf die Parteiführungen kommt es an.Lupenreine Demokratien in Nordafrika, das bisschen Verfolgung wird die Bevölkerung ja abkönnen, wer deutsche Touristen erträgt, ist Leidenserprobt!
Und Wolli, ja in Koalitionen muss man sich an Verträge halten, wenn eine Partei aus lauter Machtg..heit mit jedem eine Koalition eingeht, darf keine Prinzipien haben. Pazelt macht die CDU sogar AFD kompatibel.
Patzeld hat auh die AfD beraten, damit sie CDU-kompatibel wird, und das ist auch bitter nötig, denn nur eine schwarzblaue Regierung scheint in Sachsen nach der Wahl im September möglich.
Patzeltfan Wollioh wolli, du armer, dann hat die Krankheit auch dich schon im griff. Was war gestern, vorgestern, letzes Jahr? Weißt du nicht mehr? Genau…
Wer die etablierten Parteien nach Ihrem Totalversagen noch wählt, hat keinen Verstand. So einfach ist das.
Die CDU wurde unter der Kanzlerin zum Abnickerverein. Die SPD hat die Unterschicht verraten. Deutschlands Bildungsniveau ist auf Tiefgang.
Die Gesellschaft überaltert und die Alten können von ihrer Rente nicht mal leben – es sei denn sie sind Beamte, die nicht einzahlen und deren Gesamtpensionsposten mittlerweile in die Billionengrößenordnung geht und damit die künftigen Haushalte belastet.
Die Arbeitgeber und ihre wiederkäuenden Stiftungen labern von jährlich 260.000 notwendigen Einwanderfachkräften und niemand wird angeklagt?
Woran liegt das eigentlich?
Deutschland wurde schon abgeschafft! Aber keiner berichtet darüber.
Sogar in der liberalen demokratischen Bundesrepublik Deutschland wird verfolgt…
Und es gibt sogar die eigens erlassenen Berufsverbote für politische missliebige (praktisch ausschliesslich linke) Staatsbürger.
Und da reden wir noch gar nicht über die fragwürdige, sehr parteiische Rechtsprechung zum Thema DDR.
Berufsverbote gibt es eher für Rechte.
dann schaun wir mal (inkl. Manipulation des Verfahrens):
http://berufsverbote.de/index.php/csaszkoczy-amtsgericht_hd.html
„Die Arbeitgeber und ihre wiederkäuenden Stiftungen labern von jährlich 260.000 notwendigen Einwanderfachkräften und niemand wird angeklagt?“
Oh, es gibt einen neuen Straftatbestand?wolli, du irrst wieder einmal. Diese Erlass von damals wurde nie außer Kraft gesetzt; er gelten noch in Form einer sogenannte „Bedarfsanfrage beim Verfassungsschutz“
@HansimGlück
Wie beurteilst du denn folgendes:
Beschäftigung von Arbeitnehmern zu Löhnen, die zu gering sind, um eine Familie sicher zu versorgen.
Forderung von Flexibilität und Mobilität nach Gutdünken, was wiederum zu Lasten der Arbeitnehmer geht, denn wer will schon ständig umziehen.
Infolgedessen – systematisches Zerstören der Familie als Keimzelle der Gesellschaft.
Mangelndes Angebot an Ausbildungsplätzen für Jobs, die das Ausland besetzen soll, was offen und schamlos ständig gefordert wird.
Auch eklatanter Mangel am Bildungsniveau durch ein Bildungssystem, was diesen Namen nicht mehr verdient.
Aufrechterhaltung eines anachronistischen Beamtensystems.
Neuerdings noch eine Brise Genderwahn, damit man nicht weiß, ob man Männlein oder Weiblein ist.Wie soll man das nennen?
Das ist Zersetzung der gesellschaftlichen Grundlagen durch die beiden letzten Politikergenerationen.Die FAZ hat bei mir abgeschrieben, nach Grüner Lesart hat die ganze Welt bei uns Recht auf Asyl:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-asylpolitik-ins-eigene-fleisch-16043429.htmlWie soll man das nennen?
Das kannst du alles finden, wie du willst. Aber Straftaten sind das nicht.
@hei-wu
Zersetzung der Gesellschaft ist also kein Straftatbestand?
Ne tüte Bonbons klauen schon. Das ist sehr eigenartig, nicht wahr.
Ich kann dir auch sagen warum. Weil diese Zersetzung von oben angewiesen wurde.Was lernen wir daraus. Wenn dieses korrupte degenerierte System in dem wir gerade leben, überwunden wird – was nur schmerzlich, d.h. revolutionsartig gehen wird (sh. Gelbwesten in Frankreich die hoffentlich durchhalten) – dann muß eine 4. unabhängige Instanz her, welche die Regierung kontrolliert.
Ich weiß es ehrlich gesagt auch nicht wie das aussehen soll, aber so wie heute kann und darf es nicht bleiben.Insbesondere Merkel und Konsorten haben ihren Amtseid gebrochen. Das muß bestraft werden.
Ich kann dir auch sagen warum. Weil diese Zersetzung von oben angewiesen wurde.
Bekommst du manchmal Anweisungen direkt unter die Schädeldecke gefunkt? Aus Magdeburg?
Dann haben sie dich.
@hei-wu
Was hast du nur plötzlich gegen dein Magdeburg?
Davon abgesehen, hast du natürlich – wie meist – nichts zum Thema beizutragen.
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