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Wie man hier sieht, kann man unseren Rechtstaat so aushöhlen und lächerlich machen, dass von einem als normal und vernünftig gehaltenen Recht nicht mehr viel übrig bleibt.
Vernünftig ist, der Mietvertrag wurde gekündigt, ein Gericht hat das bestätigt, da haben die Mieter und alle weiteren dort aufhältigen Personen nach Aufforderung das Haus zu verlassen.
Wenn diese das nicht tun, gilt nach Goethe „Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt“.Aber 700 Polizisten stehen stattdessen vor einigen linksautonomen Hausbesetzern stramm. Das sind 700 Stimmen für die AfD.
dass von einem als normal und vernünftig gehaltenen Recht nicht mehr viel übrig bleibt.
Es scheint sich hier um ein Verständnisproblem zu handeln. Was Du für „normal und vernünftig gehaltenes Recht“ hältst, ist für Menschen, die sich eingehender damit beschäftigen, nicht so einfach, wie du es eben gerne hättest.
Im Rechtsstaat geht es um nachvollziehbare, zwingend logische Interpretation und Vollzug der festgelegten Normen, auf die dann jeder vertrauen kann. Deine Gefühle oder die eines imaginären Volkskörpers haben da außen vor zu bleiben, schon deshalb, weil es dann wirklich keine Rechtssicherheit mehr gäbe.„Dass die Polizei da eine „evidente Rechtswidrigkeit“ der Maßnahme annimmt“
Da musste man nichts „annehmen“. Wie schon das Amtsgericht bemerkte, hätte man das durch einfache Inaugenscheinnahme mit Hilfe der Polizei ad absurdum führen können. „Die vermeintlichen Untermieter konnten im Übrigen noch nicht einmal angeben, in welchen Räumen sie denn überhaupt wohnen würden.“ Jetzt sind die Schlitzohren gewarnt und die „Untermieter“ werden physisch „einziehen“.
Nur wer mit gesunden Menschenverstand ausgestattet ist, erkennt, dass es sich bei der Untermietergeschichte um eine schlitzohrige Finte handelt.Und was spricht gegen „schlitzohrige Finten“? Gilt der Rechtsstaat nur, wenn ihn Nazis, Investoren, Großunternehmen und Autofahrer maximal ausnutzen? Sind bspw. „Schummeldiesel“ und „Temperaturfenster“ keine Finten?
Ich würde die Wohnungspolitik der HWG nicht gerade als einen Fortschritt der Zivilgesellschaft bezeichnen – um mal vom Monothema „Hasi“ wegzukommen. Hier wird gerade eine kommunale Gesellschaft gefeiert, die sozialpolitisch toxisch ist: und zudem Geld kostet, das mit einer Eingliederung in die GWG bequem einzusparen wäre.
Auch wenn du gerne vom Thema weg kommen willst. Auf die Idee kommst du jetzt spontan? Bist du etwas betroffen, dass deine geliebten Hasis am Ende doch nur die Linksextremen sind. als die sie fast alle anderen von Anfang an erkannt haben? Du musst nicht einschnappen wenn du dich irrst, sollte man doch in einem gewissen Alter mal gelernt haben.
Die HWG muss jetzt mit aller Macht zeigen, dass solche Linksextremen nicht geduldet werden, sonst zieht das nur Nachahmer nach sich und diese schaden massiv unserer Zivilgesellschaft. Immerhin haben die Hasis ja auch diverse Drohungen in diese Richtung ausgesprochen.
„Schlitzohrige Finte“ ist sprachlich ein Neoplasmus, also doppelt gemoppelt), wie „Weißer Schimmel“(Pferd).
Aber Finten sind allemal besser als Flinten.
M.W. darf in der Hafenstr. 7 niemand wohnen, auch die unbekannten Personen nicht, die plötzlich aufgetaucht sind. Der Rechtsanwalt der Hasis spricht ja auch nur von „dauerhaft aufhältigen Personen“ und nicht von Bewohnern.
Aha. Jetzt ruft auch Wolli schon zur Gewalt auf und vergewaltigt die ihm so heilige deutsche Schriftkultur dazu. Daran nimmt die Zivilgesellschaft wohl eher einen Schaden. Mal sehen, welche Stufe als nächstes erreicht wird.
Aha. Jetzt ruft auch Wolli schon zur Gewalt auf und vergewaltigt die ihm so heilige deutsche Schriftkultur dazu. Daran nimmt die Zivilgesellschaft wohl eher einen Schaden. Mal sehen, welche Stufe als nächstes erreicht wird.
Unmittelbarer Zwang ist bei Kriminellen doch häufig nötig. Darauf legen es Hausbesetzer doch an, verstehe auch nicht wie man sich so über Kollateralschaden aufregen kann. Die Hausbesetzer haben auch das Recht, dieses Objekt friedlich zu verlassen.
Wolli wird spitzfindig, vielleicht kann ihn ja die Landesregierung reaktivieren, um den Rechtsstaat auszuhöhlen. Ansonsten ist alles rechtsstaatlich abgelaufen, das blauäugige Handeln der Justiz dürfte der Polizei nicht ganz unbekannt sein. Warum sollen sie für el Blindo, das blinde Schiff, die Kastanien aus den Feuer holen? Mätz stellt doch schon das Grundgesetz zur Disposition, bei eurer „Urmenschwahl“ kannst Du dich doch für ihn stark machen!
Auch wenn du gerne vom Thema weg kommen willst. Auf die Idee kommst du jetzt spontan?
Die Immobilien- und Sozialpolitik der HWG ist ein ganz zentraler Punkt. Deshalb sollte man schon diskutieren, die HWG und die GWG zu integrieren.
Und???
Wenn die HWG paar Wohnungen in Citylage da zu einem hohen Preis offeriert, ist das unsozial. Soll da wer einziehen mit 11 Kindern, der das dann vielleicht von H4 (hat eine Partei entwickelt, die sich sozial nennt) zahlen kann?
Wenn da ein Privatmann einen Bau entwickelt und den an eine Kita verkauft/vermietet, ist erst mal sozial. Wenn aber die Kita nur mit MIV zu erreichen ist und bei Hochwasser gar nicht?
(Spiel nicht mit den Schmuddelkindern)Und wenn der Entwickler mal Fraktionsvorsitzender einer sich sozial nennenden Partei war?
Was man vorwerfen kann, ist die Vorgeschichte. Da hätte Hauha in seiner Funktion als AV und OVB, die Parteien, gesellschaftlichen Kräfte, …,und natürlich Sfk eingreifen müssen und die Angelegenheit klären.
Die Kosten für den Polizeieinsatz sollten die bezahlen welche widerrechtlich das Gebäude besetzt haben.
Dazu mal (mit Glück) den längeren Beitrag bei HalleTV sehen, sehr gut und informationsreich für HalleTV. Da spricht der Anwalt eine längere Strecke und wundert sich über so einiges.
Das wird aber nicht funktionieren. Schon weil der Umfang nicht verhältnismäßig war.
Natürlich. Berlin Hamburg und Co zeigen, man muss bei Linksextremen mit allem rechnen. Wenn dann noch Demos mit teils dreistelliger Teilnehmerzahl unterwegs sind, dann ist der Aufwand offensichtlich gerechtfertigt.
Danke für den Hinweis auf das Video. Der Anwalt spricht dort von einem Urteil des Bundesgerichtshofes, welches hier bewusst mißachtet werden sollte. Kennt das jemand?
Vielleicht auch am heutigen Tag?
Komisch, keen Aas hier aus dem Forum nebst Redacktsjohn( hallischer Ausdruck für „kein Mensch“, auch „niemand“) hat bisher darüber eine Äußerung verloren. Naja, gehört ja auch unter die Rubrik“Der heutige Tag“- vielleicht rafft sich ja noch einer auf…. Die Favoritin hat sich schon geäußert und den Kollegen Komparativ bemüht, als so deutschlandbedeutend sehe ich das Ergebnis nicht an und weltbedeutend schon gar nicht.
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