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4. Dezember 2014 um 10:02 Uhr #127144
In diesem konkreten Fall ja, aber nur weil ich mich etwas auskenne und die Medien informiert habe.
Die Sachbearbeiterin hatte nicht die Befugnis, den Gebührenbescheid zurück zu nehmen, obwohl sie mündlich über die Gemeinnützigkeit des Bücherbasars informiert wurde, da mußte sich erst der Pressesprecher einschalten und der Beigeordnete bemüht werden.
Erst kürzlich wurden Standgebühren für die Spendensammlung für Flüchtlinge im Irak erhoben, weil die Anmelder die Feinheiten der städtischen Gebührensatzungen für Straßen, Märkte, Grünanlagen etc. nicht kannten. Und der Normalbürger muss die auch nicht alle kennen, die Stadtverwaltung ist dazu da, uns Bürgern zu helfen und uns zu informieren.
War das nicht auch das, was OB Wiegand sinngemäß vor seiner Wahl versprochen hat?!
Mir geht es nicht so sehr um 120 Euro Gebühren für einen kleinen Bücherbasar an der Gimritzer Schleuse, obwohl das auch ein unverschämter Betrag ist, sondern um eine generelle Klärung und Verbesserung.
Ich appelliere deshalb an die Stadträte, eine solche Veränderung in den entspr. Satzungen herbeizuführen, dass gemeinnützige, nichtkommerzielle Veranstaltungen/Aktionen grundsätzlich von Gebühren freigestellt sind und die Verwaltung dabei keinen Ermessensspielraum hat.
Da unterschiedliche Ämter zuständig sind, je nachdem wo die Veranstaltung/Aktion stattfindet, ist auch eine einheitliche Handlungsweise der Verwaltung notwendig.Für das Engagement von winkus im Kulturausschuss danke ich.
5. Dezember 2014 um 22:12 Uhr #127353Wir sind ab 15 Uhr an der Dreierbrücke, wo die lieben Nutrias sind, mal sehen, ob die auch Taschenbücher fressen, wenn nicht, versuchen wir es mal mit Halblederbänden.
5. Dezember 2014 um 23:04 Uhr #127357Würde vermuten, daß die auf Leinen stehen, bestenfalls noch Halbleinen…
6. Dezember 2014 um 00:10 Uhr #127362Naja, Ehrenamt hat in Halle eh keine Lobby. Außer man ist bei der Freiwilligenagentur „gelistet“.
Hat Halle überhaupt eine Anlaufstelle, wo alle Anmeldungen etc. aus einer Hand erledigt werden können?6. Dezember 2014 um 00:45 Uhr #127374Leider offenbar nicht, und wenn es die nicht gibt oder auch nicht geben wird, so sollten doch alle Ämter wenigstens in gleicher Weise handeln. Dazu besteht m.E. dringend Regelungsbedarf im Rathaus.
Herr Oberbürgermeister – bitte übernehmen Sie !6. Dezember 2014 um 08:24 Uhr #127383Na ja, Dienst nach Vorschrift. Die SBin hätte auch ihren Vorgesetzten informieren können, dass der es weiterleitet und klärt. Typisch ÖD.
6. Dezember 2014 um 09:10 Uhr #127391Ich appelliere deshalb an die Stadträte, eine solche Veränderung in den entspr. Satzungen herbeizuführen, dass gemeinnützige, nichtkommerzielle Veranstaltungen/Aktionen grundsätzlich von Gebühren freigestellt sind und die Verwaltung dabei keinen Ermessensspielraum hat.
Da unterschiedliche Ämter zuständig sind, je nachdem wo die Veranstaltung/Aktion stattfindet, ist auch eine einheitliche Handlungsweise der Verwaltung notwendig.Im Ordnungs- und Umweltausschuss hat Herr Doege genau das vorgeschlagen und der OB hat es gehört. Da muss man nur dranbleiben…
6. Dezember 2014 um 11:15 Uhr #127393Ich bin echt froh, dass der wieder im Stadtrat ist, und dass er es so konstruktiv angesprochen hat.
6. Dezember 2014 um 13:01 Uhr #127397Kunststück, kennt er doch den Laden von Innen und Außen und weiß wo was gehauen und gestochen wird.
Da kannst du froh sein.6. Dezember 2014 um 20:01 Uhr #127422Wolli kannte sich zu seiner Zeit auch sehr gut aus!
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