Parteien drohten mit Klage, die Emotionen kochten hoch: nach dem Runderlass des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt hätten politische Parteien zur Landtagswahl ohne die üblichen Infostände und Luftballons antreten müssen. Doch nun scheint dies alles nur ein Missverständnis oder verspäteter Aprilscherz gewesen zu sein. Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt hat soeben das umstrittene Verbot zurückgenommen. Es schien wohl doch nur eine … weiterlesen „Landesverwaltungsamt nimmt „Wahlkampfverbot“ zurück und entschuldigt sich“
Wahlkampfverbot
Keine Wahlkampfstände der Parteien? Landesverwaltungsamt verbietet mit Runderlass Infostände
Einn Runderlass, der es in sich hat. Es richtet sich an die Kommunen des Landes und macht deutlich, dass Parteiveranstaltungen, zu solchen gehören nach Lesart des Schreibens auch Infostände in Fußgängerzonen, untersagt sind. Das Schreiben des Landesverwaltungsamtes sei eigentlich nur eine „mundgerechte Aufarbeitung“ der ersten „Änderungsverordnung zur elften Corona-Eindämmungsverordnung“, wie Denise Vopel, Pressesprecherin des Landesverwaltungsamtes, … weiterlesen „Keine Wahlkampfstände der Parteien? Landesverwaltungsamt verbietet mit Runderlass Infostände“