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Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen CDU-Abgeordneten Detlef Gürth

Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Die Linke) hat Strafanzeige gegen den CDU-Abgeordneten Detlef Gürth erstattet. Grund dafür ist ein umstrittener Post auf der Plattform X (vormals Twitter), in dem Gürth Afghanen als „Pack“ bezeichnete und ihnen das Recht absprach, in Deutschland zu leben. Quade sieht in dem Post eine strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und … weiterlesen „Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen CDU-Abgeordneten Detlef Gürth“

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