Volksverhetzung
Wann hat die peinliche Brüllerei ein Ende? ·
24. Juli 2020
Gestern und heute berichten die Medien davon, dass die Stadtverwaltung von Halle einen Plan verfolgt, wie den Versammlungen eines bekannten Neonazis der Raum auf dem Halleschen Marktplatz genommen
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Die Synagogengemeinde zu Halle e.V. erstattete gestern Nachmittag bei der hiesigen Polizei eine Strafanzeige. In der dortigen Gemeinde war ein Schreiben mit beleidigendem sowie volksverhetzendem Inhalt eingegangen. Wer
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Auch in Sachsen-Anhalt hat die rechtsextremistische NPD rassistische Plakate aufgehängt, beispielsweise mit der Aufschrift: „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ . So zieren derartige Zeugnisse der Hochkultur auch Straßen
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Rüdiger Erben : ''rote Linie überschritten'' ·
21. Juni 2017
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, André Poggenburg, wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Poggenburg hatte am vergangenen Samstag auf Twitter unter Bezug auf
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