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Debatte um Reform des Abgeordnetengesetzes

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Überarbeitung des Abgeordnetengesetzes ein. Ziel ist es, Vetternwirtschaft und sogenannte Überkreuzanstellungen im parlamentarischen Umfeld wirksam zu verhindern. Nach Angaben der Fraktion soll das Gesetz so gestaltet werden, dass Umgehungskonstruktionen ausgeschlossen werden und der Einsatz öffentlicher Mittel nachvollziehbar bleibt. Zugleich wird eine fraktionsübergreifende Lösung angestrebt. Im … weiterlesen „Debatte um Reform des Abgeordnetengesetzes“

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AfD Sachsen-Anhalt im offenen Bruch: Ex-Generalsekretär erhebt schwere Vorwürfe gegen Parteiführung

Ein dumpfes Grollen liegt über der AfD in Sachsen-Anhalt, und diesmal ist es kein fernes Donnergrollen, sondern ein offener Riss durch die eigene Reihe. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretär der Landespartei, Jan-Wenzel Schmidt, hat mit einer internen E-Mail eine Generalabrechnung vorgelegt, die es in sich hat. Übereinstimmend berichten table.media und die taz, dass Schmidt dem … weiterlesen „AfD Sachsen-Anhalt im offenen Bruch: Ex-Generalsekretär erhebt schwere Vorwürfe gegen Parteiführung“

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