Mit Beschluss vom 12.07.2023 (Az: 15 B 21/23 MD) hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Auffassung des Landesverwaltungsamtes bestätigt, dass die Voraussetzungen für die vorläufige Dienstenthebung weiterhin vorliegen. Eine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände ist seit der letzten Überprüfung durch das Disziplinargericht nicht eingetreten. Somit hat die Suspendierung des OB Dr. Bernd Wiegand weiterhin Bestand. Das … weiterlesen „Wiegand bleibt suspendiert: Verwaltungsgericht Magdeburg lehnt Eilantrag von Ex-OB ab.“
Verwaltungsgericht Magdeburg
Wie weiter mit oder ohne Oberbürgermeister
(Kommentar) Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat Bernd Wiegands Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung/Suspendierung abgelehnt. Seit April ist Bernd Wiegand nun nicht mehr im Amt und wenn man kundige Juristen fragt, wird vermutet – dezidierte Aussagen sind in der Juristerei ja eher selten – es könne noch eine ganze Weile dauern. Disziplinarverfahren scheinen extrem zeitaufwendig zu … weiterlesen „Wie weiter mit oder ohne Oberbürgermeister“
Verwaltungsgericht bestätigt Disziplinarverfahren gegen Wiegand aus dem Jahr 2019. OB bekommt Gehalt gekürzt.
Mit Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 20. April 2021 wurde die Klage des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) gegen die Disziplinarverfügung des Landesverwaltungsamtes vom 25. März 2019 in Gestalt der Widerspruchsentscheidung vom 13. Juli 2020 abgewiesen. Die Entscheidung erging mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Beamte kann am Oberverwaltungsgericht die … weiterlesen „Verwaltungsgericht bestätigt Disziplinarverfahren gegen Wiegand aus dem Jahr 2019. OB bekommt Gehalt gekürzt.“