Am gestrigen Tag hatte das Verwaltungsgericht Halle Schadensersatzanspruch gegen Herrn Dr. Wiegand abgelehnt. Das Landesverwaltungsamt nimmt dieses Urteil zur Kenntnis und wird eine genaue Bewertung erst vornehmen, sobald die vollständigen Urteilsgründe vorliegen. Es ist wichtig anzumerken, dass dieses Urteil nicht im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gefällt wurde, sondern sich auf ein eigenständiges Schadenersatzverfahren bezog. Die Hauptfrage … weiterlesen „Verwaltungsgericht Halle sieht keinen Schadensersatzanspruch gegen Herrn Dr. Wiegand“
Verwaltungsgericht Halle
Wiegands Eilantrag erfolglos
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit dem heutigen Beschluss das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle abgelehnt. Der Stadtrat der Stadt Halle hatte ihn wegen der sogenannten „Impfaffäre“ mit Verfügung vom 12. April 2021 wegen Verdunkelungsgefahr die Führung der Dienstgeschäfte und das Betreten der Diensträume untersagt. Dagegen hatte dieser Widerspruch erhoben und das Verwaltungsgericht angerufen, … weiterlesen „Wiegands Eilantrag erfolglos“
Gericht entscheidet heute nicht über Bernd Wiegand
Eigentlich wollte das Verwaltungsgericht Halle am heutigen Freitag (4. Juni 2021) eine Entscheidung zum Wiegand-Fall verkünden. Wiegand wollte mit einem Eilantrag vor Gericht durchsetzen, dass seine einstweilige Suspendierung aufgehoben wird. Doch heute wird daraus nichts mehr, wie der Sprecher des Gerichts mitteilte, und zwar aus einem ganz alltäglichen Grund: die zuständige Richterin ist verhindert, ihr … weiterlesen „Gericht entscheidet heute nicht über Bernd Wiegand“
Radwegbenutzungspflicht in Paracelsusstraße wird vor Gericht angegriffen
Seit März 2017 versucht ein Vertreter der Initiative Halle-Verkehrt, auf einem Abschnitt der Paracelsusstraße offiziell die Radwegebenutzungspflicht aufheben zu lassen. Dabei geht es um den Bereich zwischen Wasserturm und Steintor, welcher nicht zweispurig ausgebaut ist. Hintergrund Radwege sind seit der Novelle der StVO 1997 prinzipiell nicht mehr benutzungspflichtig, außer wenn sie entsprechend mit einem der … weiterlesen „Radwegbenutzungspflicht in Paracelsusstraße wird vor Gericht angegriffen“