Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, gibt noch nicht auf: Er hat nach seiner Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage Revision eingelegt. Diese Entscheidung wurde von einer Sprecherin des Landgerichts Halle bestätigt. Wiegand wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 16.800 Euro verurteilt, da das Gericht feststellte, dass er in einem anderen Gerichtsverfahren als Zeuge gelogen … weiterlesen „Nicht unerwartet: Wiegand legt Revision gegen seine Verurteilung ein“
Verurteilung
Programmbeirat verurteilt Antisemitismus und ruft zu Demokratieoffensive auf
Der Beirat des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit verurteilt die Angriffe der Hamas auf Israel und den Hass gegen Jüdinnen und Juden: „Wir sind entsetzt über die weltweite Welle des Hasses und der Gewalt gegen Jüdinnen und Juden. In seiner Vielfalt steht der Beirat des Landesdemokratieprogramms geschlossen an der Seite von Jüdinnen und Juden … weiterlesen „Programmbeirat verurteilt Antisemitismus und ruft zu Demokratieoffensive auf“
Nach über drei Jahren: Urteil gegen gewalttätige Neonazis rechtskräftig
Am 1. Mai 2017 versuchten aus dem ganzenm Land angereiste Neonazis in Halle eine Demonstration abzuhalten. Sie kamen jedoch nicht weit: tausende von Gegendemonstranten waren erschienen, sie riegelten den Bahnhof ab, so dass die Rechten unverrichteter Dinge abziehen mussten. Einige aber verteilten sich im Stadtgebiet und ließen ihren Frust ab. So auch mehrere Prügler, die … weiterlesen „Nach über drei Jahren: Urteil gegen gewalttätige Neonazis rechtskräftig“
Rechtsanwälte zu hohen Strafen verurteilt
Am 13. Mai hatte das Landgericht Halle zwei Rechtsanwälte aus Halle wegen Parteiverrats und Untreue verurteilt. Wie das Landgericht mitteilt, sind die Urteile nun rechtskräftig. Ein 1968 geborener Rechtsanwalt war zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, die Vollstreckung der Strafe wurde allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem erhielt er die Auflage, … weiterlesen „Rechtsanwälte zu hohen Strafen verurteilt“