Das Landgericht Halle hat den den Rechtsextremisten und „Marktplatzschreihals“ Sven L. zu insgesamt 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Damit bestätigte es im Wesentlichen das Urteil der Vorinstanz, dem Amtsgericht Halle. Das Gericht sah unter anderem den Tatbestand der Verleumdung und Volksverhetzung als erfüllt an. Unter anderem habe L. die Grünen-Politikerin Renate Künast (Grüne) verleumdet. … weiterlesen „Urteil gegen Nazi L. : Landgericht bestätigt Amtsgerichtsurteil im Wesentlichen – 10 Monate Haft auf Bewährung“
Verleumdung
Innenminister Holger Stahlknecht fühlt sich von Online-Portal verleumdet
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat am gestrigen Abend auf Grund einer wahrheitswidrigen Berichterstattung, veröffentlicht auf dem Online-Portal Städtische Zeitung, Strafanzeige gegen den verantwortlichen Journalisten Jan Möbius und Weitere wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gestellt. Darüber hinaus wird ein Medienanwalt zur Prüfung zivil- und medienrechtlicher Ansprüche beauftragt. Um welchen Vorwurf es sich handelt, hat der Innenminister … weiterlesen „Innenminister Holger Stahlknecht fühlt sich von Online-Portal verleumdet“