Verfassunsgericht

Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat heute die Rechtsauffassung des Landes zu der Finanzierung des Unterhaltsvorschussgesetzes voll umfänglich bestätigt. Damit haben die gesetzlichen Regelungen weiter Bestand. Die Forderung der Landkreise nach finanzieller Entlastung durch das Land wurde abgewiesen. Die Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) des Bundes sei eine wichtige Hilfe für Alleinerziehende, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne. Deren … weiterlesen „Landkreise unterliegen im Streit um Unterhaltsvorschuss: Verfassungsgericht bestätigt Auffassung der Landesregierung.“