Verfassunsfeindlichkeit

Auf Antrag der AfD diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über die „Verrohung der politischen Auseinandersetzung“. In der Debatte sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: Eines vorweg: Ich habe kein Problem damit, den Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz auf das schärfste zu verurteilen – auch wenn es nur mit politischem Kalkül erklärbar … weiterlesen „„Sie sind nicht die Feuerwehr der freien Meinungsäußerung, Sie sind rhetorische Brandstifter““