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Sachsen-Anhalt verweigert Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat: Haseloff und SPD dafür, Hüskens (FDP) stellt sich quer

Magdeburg/MZ/hei – Sachsen-Anhalt wird den Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse nicht zustimmen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung am Freitagmorgen aus Regierungskreisen erfuhr, steht die Entscheidung bereits fest. Am Vormittag soll im Bundesrat über das von Union und SPD ausgearbeitete Schuldenpaket abgestimmt werden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und die mitregierende SPD hatten sich für das Vorhaben ausgesprochen. … weiterlesen „Sachsen-Anhalt verweigert Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat: Haseloff und SPD dafür, Hüskens (FDP) stellt sich quer“

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