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Grüne im Landtag wollen Verbandsklagerecht erhalten

Grüne Fraktion in Sachsen-Anhalt warnt vor Entdemokratisierung bei Infrastrukturprojekten In der heutigen Debatte über die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt eindringlich davor gewarnt, demokratische Rechte zu gefährden. Die Grünen betonen, dass die Abschaffung oder Einschränkung des Verbandsklagerechts keine schnelleren Verfahren zur Folge habe, sondern vielmehr das Vertrauen in die … weiterlesen „Grüne im Landtag wollen Verbandsklagerecht erhalten“

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FDP fordert Maßnahmen angesichts schlechter Wachstumsprognose

Inmitten besorgniserregender Wachstumsprognosen des Internationalen Währungsfonds für Deutschland haben die Freien Demokraten (FDP) einen energischen Vorstoß für einen umfassenden Abbau von bürokratischen Hürden und Investitionshemmnissen unternommen. Die Partei hebte hervor, dass derzeitige bürokratische Hindernisse und komplexe Prozesse die Aussicht auf Wohlstand zunehmend bedrohten und die dringend benötigten Infrastrukturprojekte verlangsamten. Kathrin Tarricone, die umweltpolitische Sprecherin der … weiterlesen „FDP fordert Maßnahmen angesichts schlechter Wachstumsprognose“

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