Untreueverdacht - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Durchsuchungen im Landtag: Ermittler dürfen beschlagnahmte Dateien auswerten

Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue bleibt die rechtliche Aufarbeitung einer Durchsuchungsmaßnahme im Landtag von Sachsen-Anhalt weiterhin in Bewegung. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg dürfen die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörden nun sichergestellte Dateien aus dem Umfeld der CDU-Landtagsfraktion auswerten. Die Durchsuchung der Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD hatte im Juli … weiterlesen „Durchsuchungen im Landtag: Ermittler dürfen beschlagnahmte Dateien auswerten“

Landtag: Grüne kritisieren CDU scharf – „Nicht die Razzia verletzt die Würde, sondern das Verhalten der Fraktionen“

Nach der Durchsuchung der Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Magdeburger Landtag wegen des Verdachts der Untreue hat Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) der Staatsanwaltschaft ein „entwürdigendes Vorgehen“ vorgeworfen – und damit eine scharfe Gegenreaktion bei den Grünen ausgelöst. Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann hält dagegen: Nicht die Maßnahme der Ermittler, sondern das Verhalten der CDU-Fraktion untergrabe … weiterlesen „Landtag: Grüne kritisieren CDU scharf – „Nicht die Razzia verletzt die Würde, sondern das Verhalten der Fraktionen““

Durchsuchungen im Landtag von Sachsen-Anhalt: Verdacht auf Untreue bei CDU, SPD und AfD

Wegen des Verdachts der Untreue sind am Dienstagvormittag die Fraktions- und Geschäftsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg laut diversen Medienberichten. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens ist der Verdacht auf unrechtmäßige Zahlungen von Funktionszulagen innerhalb der betroffenen Landtagsfraktionen. Die Ermittlungen wurden demnach durch eine Anzeige … weiterlesen „Durchsuchungen im Landtag von Sachsen-Anhalt: Verdacht auf Untreue bei CDU, SPD und AfD“