Die Prüfungen des Landesrechnungshof ergaben, dass in mehreren Fällen verbotene spekulative Deviratgeschäfte mit Beiträgen und Gebühren in Abwasserzweckverbänden getätigt wurden. Es besteht der Verdacht, dass für diese Verluste wiederum Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten wurden. Hierzu erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die … weiterlesen „Abwasserzeckverbände: Landesrechnungshof entdeckt verbotene Spekulation mit Kundengeldern. Linke empört, dass die Kunden auf Kosten sitzenbleiben könnten.“
Untreue
Ermittlungen gegen Sven Knöchel eingestellt
Zu den im März eingeleiteten Ermittlungen wegen Untreue gegen den Abgeordneten der Fraktion Swen Knöchel erklärt dieser: „Am 13. September 2017 hat die Staatsanwaltschaft Halle meinem Anwalt mitgeteilt, dass die gegen mich eingeleiteteten Ermittlungen wegen Untreue gemäß Paragraph 170, Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt wurden.“ Magdeburg, 25. September 2017
„König von Deutschland“ bleibt weiter in U-Haft
Der Haftbefehl der 13. Großen Strafkammer des Landgerichts Halle gegen den Angeklagten Peter F. aus Wittenberg bleibt aufrechterhalten und in Vollzug. Dies hat die Strafkammer am heutigen Tage entschieden. Der Angeklagte hatte zuvor eine Haftprüfung beantragt und war deshalb am 22.09.2016 von der Kammer angehört worden. Die dort vorgebrachten Gründe haben die Kammer nicht dazu … weiterlesen „„König von Deutschland“ bleibt weiter in U-Haft“
Untreue-Prozeß gegen Wiegand: Bundesgerichtshof bestätigt Revision.
Das Strafverfahren wegen Untreue gegen OB Bernd Wiegand muß erneut aufgerollt werden. Das erste Verfahren war im Februar vergangen Jahres mit einem Freispruch für Wiegand zu Ende gegangen. Gegen das Urteil des Landgerichts Halle hatte die Staatsanwaltschaft Halle Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt. Nun muß das Verfahren wieder von Anfang an einem anderen Landgericht … weiterlesen „Untreue-Prozeß gegen Wiegand: Bundesgerichtshof bestätigt Revision.“
Entscheidung zu Untreueverfahren gegen Bernd Wiegand heute gegen 14 h erwartet.
Worum es geht: “ Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Halle zu entscheiden, mit der diese sich gegen den Freispruch des amtierenden Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil des Vermögens der Stadt Halle als Anstellungskörperschaft dreier durch ihn eingestellter städtischer … weiterlesen „Entscheidung zu Untreueverfahren gegen Bernd Wiegand heute gegen 14 h erwartet.“