Untersuchungsausschguss

Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Landtag durch die Ablehnung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, die Oppositionsrechte von 22 Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht verletzt hat. Das Verfassungsgericht des Landes ist damit der Auffassung einer Mehrheit des Landtags gefolgt. „Der Landtag musste den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen, weil dieser einen … weiterlesen „Landesverfassungsgericht: AfD hatte kein Recht auf Untersuchungsausschuss gegen „Linksextremismus““