Ab dem morgigen Mittwoch, 1. Februar 2023, kann auch der Unterhaltvorschuss bei der Stadt Halle (Saale) online beantragt werden. Der Unterhaltsvorschuss ist eine besondere Hilfe für Kinder von Alleinerziehenden: Alleinerziehende, die für ihr Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Neben der elektronischen Antragsstellung ist es zusätzlich möglich, die jährlich notwendige Prüfung, … weiterlesen „Unterhaltsvorschuss kann ab morgen auch online beantragt werden“
Unterhaltsvorschuss
Landkreise unterliegen im Streit um Unterhaltsvorschuss: Verfassungsgericht bestätigt Auffassung der Landesregierung.
Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat heute die Rechtsauffassung des Landes zu der Finanzierung des Unterhaltsvorschussgesetzes voll umfänglich bestätigt. Damit haben die gesetzlichen Regelungen weiter Bestand. Die Forderung der Landkreise nach finanzieller Entlastung durch das Land wurde abgewiesen. Die Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) des Bundes sei eine wichtige Hilfe für Alleinerziehende, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne. Deren … weiterlesen „Landkreise unterliegen im Streit um Unterhaltsvorschuss: Verfassungsgericht bestätigt Auffassung der Landesregierung.“
Alleinerziehende tragen Armutsrisiko – zielgerichteter Eingriff ist notwendig
Zum 1. Juli 2017 soll das neue Unterhaltvorschussgesetz in Kraft treten, das derzeit vom Deutschen Bundestag beraten wird. Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine Neuaufteilung der Ausgaben und Einnahmen beim Unterhaltsvorschuss zwischen Ländern und Kommunen vor. Um diese Neuaufteilung auch im Landesrecht nachzuvollziehen, brachte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) heute den Entwurf der Landesregierung für eine … weiterlesen „Alleinerziehende tragen Armutsrisiko – zielgerichteter Eingriff ist notwendig“