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Debatte um Reform des Abgeordnetengesetzes

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Überarbeitung des Abgeordnetengesetzes ein. Ziel ist es, Vetternwirtschaft und sogenannte Überkreuzanstellungen im parlamentarischen Umfeld wirksam zu verhindern. Nach Angaben der Fraktion soll das Gesetz so gestaltet werden, dass Umgehungskonstruktionen ausgeschlossen werden und der Einsatz öffentlicher Mittel nachvollziehbar bleibt. Zugleich wird eine fraktionsübergreifende Lösung angestrebt. Im … weiterlesen „Debatte um Reform des Abgeordnetengesetzes“

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Nach AfD-Personalskandal Debatte um Anstellungsregeln im Landtag: Forderung nach klaren Verboten von Überkreuzanstellungen

Nach aktuellen Vorgängen rund um Personalentscheidungen in der AfD-Landtagsfraktion sowie bei AfD-Abgeordneten fordert Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, eine Überarbeitung der bestehenden Regeln zur Beschäftigung von Mitarbeitenden im Landtag. Meister plädiert dafür, Anstellungsmodelle wie sogenannte Überkreuzanstellungen sowie vergleichbare Konstruktionen klar zu untersagen und wirksam zu kontrollieren. Beschäftigungsverhältnisse, die aus öffentlichen … weiterlesen „Nach AfD-Personalskandal Debatte um Anstellungsregeln im Landtag: Forderung nach klaren Verboten von Überkreuzanstellungen“

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