Bei den Vereinten Nationen wacht eine Ombudsperson darüber, wer auf der Liste für Terroristen von Al Kaida und dem sogenannten Islamischen Staat steht. Fühlt sich eine Person zu Unrecht auf die Liste gesetzt, kann sie eine Überprüfung bei der Ombudsperson beantragen. Seit der Einführung des Amts 2010 wurden auf ihre Empfehlung 63 Menschen wieder gestrichen. … weiterlesen „Einmal schuldig, immer schuldig? – Studie zur Terroristenliste der UN“
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt beantragt zur Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Debatte zu dem jetzt bekannt gewordenen Prepper-Netzwerk, zu dem auch frühere Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion gehören sollen. „Die Berichte sind zutiefst beunruhigend und bestätigen erneut die rechtsextremistischen Verstrickungen der AfD-Fraktion. Wir können nicht wegsehen, wenn im Landtag Leute arbeiten, die den Bürgerkrieg vorbereiten wollen“, … weiterlesen „SPD fordert Landtagsdebatte zu rechtem Preppernetzwerk: „im Landtag arbeiten Leute, die den Bürgerkrieg vorbereiten wollen““
Wie der Spiegel in seiner aktuellen Online-Ausgabe berichtet, wurde der rechtsradikale Doppelmörder und Attentäter Stephan Balliet aus Sicherheitsgründen in die Hochsicherheitshaftanstalt nach Burg verlegt. Stephan Balliet war es gelungen, im Innenbereich des „Roten Ochsen“ einen 3,40 Meter hohen Zaun zu überwinden, es gelang ihm jedoch nicht, die Haftanstalt zu verlassen (Hallespektrum berichtete). Der Attentäter vom … weiterlesen „Attentäter Stephan Balliet nach Fluchtversuch aus rotem Ochsen nach Burg verlegt“