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Auslaufen von Corona-Ausnahmen: Strafprozesse drohen zu platzen. Bundesländer wie Sachsen-Anhalt fordern Nachfolgeregelung

In Deutschland drohen derzeit Strafprozesse zu platzen. Der Grund ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen länger als üblich unterbrochen werden konnten. Diese Regelung ist zum 30. Juni 2022 entfallen. Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein fordern deshalb umgehend eine Nachfolgeregelung. Der … weiterlesen „Auslaufen von Corona-Ausnahmen: Strafprozesse drohen zu platzen. Bundesländer wie Sachsen-Anhalt fordern Nachfolgeregelung“

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