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Ranghohes Bauernopfer gefunden: Justizministerin versetzt Staatssekretär in Ruhestand

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute der Bitte der Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Anne-Marie Keding, entsprochen und den Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Gleichstellung, Hubert Böning, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.  Als Nachfolger schlug Keding Dr. Dr. h. c. Josef Molkenbur vor. Reaktionen von der LINKE-Fraktion. Sie hält die Entlassunmg für „richtigen Schritt“, … weiterlesen „Ranghohes Bauernopfer gefunden: Justizministerin versetzt Staatssekretär in Ruhestand“

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Rainer Wendt von der DPolG soll Staatssekretär werden: LINKE protestiert scharf

Der umstrittene Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, soll Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden.  Wendt löst die bisherige Amtsinhaberin Tamara Zieschang ab, die als Staatssekretärin an das Bundesverkehrsministerium geht. Wendt gilt mit seinen Positionen zur Inneren Sicherheit und zur Migration als AfD-lastig, wenngleich er aber nicht Mitglied der rechtsextremen Partei ist. Die Entscheidung von … weiterlesen „Rainer Wendt von der DPolG soll Staatssekretär werden: LINKE protestiert scharf“

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