Die SPD-Fraktion Halle (Saale) lädt für Dienstag, 28. April 2026, zur nächsten Sprechstunde „Frag den Rat“ ein. Anlass sind aktuelle Beratungen zu sozialen Förderprogrammen sowie Investitionen in die Sportinfrastruktur, die in den kommenden Tagen in Ausschüssen und im Stadtrat diskutiert werden. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Förderrichtlinie für Soziales und Gesundheit sowie geplante Maßnahmen … weiterlesen „SPD-Fraktion lädt zur Bürgersprechstunde zu Sozial- und Sportthemen ein“
Die von Bund, Ländern und Kommunen diskutierten Einsparungen im Sozialbereich stoßen auf deutliche Kritik. Hintergrund sind Überlegungen, Ausgaben in Höhe von mindestens 8,6 Milliarden Euro zu reduzieren. Bekannt wurden diese Pläne durch den Paritätischer Wohlfahrtsverband. Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, bezeichnet die diskutierten Maßnahmen als schwerwiegenden Eingriff in den Sozialstaat. Insbesondere … weiterlesen „Kritik an geplanten Kürzungen im Sozialbereich“
Mit einem 156-seitigen Programmentwurf für die Landtagswahl 2026 kündigt die rechtsextremistische AfD Sachsen-Anhalt tiefgreifende Veränderungen in Politikfeldern wie Migration, Bildung, Medien und Familie an. Der Sender MDR SACHSEN-ANHALT hatte nach eigenen Anaben bereits den Entwurf einsehen können. Sozialpolitische Auswirkungen Aus sozialpolitischer Sicht wäre der Entwurf mit weitreichenden Einschnitten verbunden. Zahlreiche Förderprogramme sollen abgeschafft oder „entideologisiert“ … weiterlesen „AfD Wahlprogramm: Verwirklichung hätte vor Allem harte Folgen für sozial Schwache“
Magdeburg. Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat eine verpflichtende gemeinnützige Tätigkeit für Empfänger von Sozialleistungen gefordert. Wer staatliche Unterstützung erhalte, solle eine Gegenleistung erbringen. Schulze sprach sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe für eine bundesweite Wiedereinführung der sogenannten Bürgerarbeit aus. Diese solle für alle gelten – unabhängig von Herkunft oder Migrationsgeschichte. … weiterlesen „Schulze fordert Dienstpflicht für Sozialleistungsbeziehende“