Einem im Jahr 1965 geborenen Angeklagten wird zur Last gelegt, als Richter am Sozialgericht Halle am 26.01.2021 durch Vorlage einer von ihm selbst gefertigten Urkunde den Anschein erweckt zu haben, einer Personengruppe zuzugehören, die bevorzugt das Anrecht auf eine Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 habe. Dadurch habe er erreicht, dass er geimpft worden sei, obwohl … weiterlesen „Richter als Impfdrängler angeklagt – Vorwurf der Urkundenfälschung“
Richter
Von wegen „unantastbar“. Verwaltungsgericht urteilt: Liebich darf weiter pöbeln – auch zwischen den Grundgesetzestafeln
Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren (5 B 413/20) am Freitag, 16. Oktober 2020, einen Antrag der Stadt Halle (Saale) abgelehnt, eine Versammlung auf dem Marktplatz an einen anderen Ort zu verlegen. Nach Auffassung des Gerichts habe die Stadt Halle (Saale) nicht glaubhaft gemacht, dass für diese Versammlung kein ausreichender Platz zur Verfügung stehe. Der … weiterlesen „Von wegen „unantastbar“. Verwaltungsgericht urteilt: Liebich darf weiter pöbeln – auch zwischen den Grundgesetzestafeln“