Ein neues juristisches Duell zeichnet sich zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Stadtrat von Halle (Saale) ab. Die AfD strebt demnach an, gerichtlich die Berufung von Thorben Vierkant als sachkundigem Einwohner in allen Ausschüssen der Stadt durchzusetzen. Der Hauptausschuss hatte mehrheitlich zugestimmt, dass die Stadtratsvorsitzende Katja Müller einen Anwalt als Vertreter des Stadtrats … weiterlesen „Streit um sachkundige Einwohner: AfD und Stadtrat ziehen vor Gericht“
Rechtsstreit
Streit um Salz im Abwasser: Landesverwaltungsamt gewinnt Rechtsstreit gegen Sodawerke
Das Landesverwaltungsamt hat in zwei wasserrechtlichen Klageverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt obsiegt. Die Klagen der Betreiber der hiesigen Sodawerke in Bernburg und Staßfurt, der Solvay Chemicals GmbH (4 L 8/23) und der CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG (4 L 9/23) wurden abgewiesen. Gegenstand der Verfahren war die Festlegung eines Überwachungswertes für … weiterlesen „Streit um Salz im Abwasser: Landesverwaltungsamt gewinnt Rechtsstreit gegen Sodawerke“
Lions Basketball gewinnt Rechtsstreit gegen ehemaligen Trainer
Die Halle Lions Basketball GmbH hat den langen und schwierigen Rechtsstreit gegen den ehemaligen Trainer Peter Kortmann gewonnen. Gestern hat das Gericht in der zweiten Instanz entschieden, dass die Klage des Trainers auf unrechtmäßige Kündigung abgewiesen wird. Die Entscheidung zur fristlosen Entlassung des damaligen Trainers der Damenmannschaft der 1. Bundesliga durch die Halle Lions Basketball … weiterlesen „Lions Basketball gewinnt Rechtsstreit gegen ehemaligen Trainer“
Kommt nach dem Wiegand-Deich der Rebenstorfer Fürstenhügel? Anwohnerinitiative befürchtet rechtswidrige Erd-Schiebereien im Flutgebiet
Nachdem Anwohner schon vor Jahren den Bau des „Wiegand-Deiches“ per Gerichtsbeschluss verhindert hatten, andererseits jedoch einem Bau einer Hochwasserschutzmauer für Halle-Neustadt zugestimmt hatten, wundern sie sich jetzt über merkwürdige Bau-Aktivitäten im Bereich der Saale-Schleife. Eine „Arbeitsgemeinschaft Halle-Saale-Schleife GmbH“ , an der laut Baustellenschild die Straßenbaufirma Eurovia sowie die nicht nur ortsbekannte Firma Papenburg beteiligt sind, … weiterlesen „Kommt nach dem Wiegand-Deich der Rebenstorfer Fürstenhügel? Anwohnerinitiative befürchtet rechtswidrige Erd-Schiebereien im Flutgebiet“
Rechtsstreit um Gültigkeit eines Genesenennachweises
Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Eilantrag einer Hallenserin gegen die Stadt Halle auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit ihres Genesenennachweises mit einer Dauer von 6 Monaten stattgegeben. Demnach war der ungeimpften Antragstellerin im November 2021 nach einer Infektion mit dem Coronavirus ein Genesensennachweis mit einer Gültigkeitsdauer bis Mai ausgestellt. Nach der Verkürzung der Genesenenzeit durch das … weiterlesen „Rechtsstreit um Gültigkeit eines Genesenennachweises“
Rechtsstreits auf Ebay & Co. – Forschung in Halle zum internationalen Prozessrecht
Internationale Rechtsstreitigkeiten werden häufig nicht vor staatlichen Gerichten ausgetragen, sondern vor privaten Schiedsgerichten und Schlichtungsstellen. Auch, weil die Digitalisierung staatlicher Gerichte in internationalen Verfahren hinterherhinkt. Mit einem Forschungsstipendium der Alexander von Humboldt-Stiftung will der russische Wissenschaftler Prof. Dr. Konstantin Branovitskii zusammen mit Juristinnen und Juristen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) nun untersuchen, warum das so ist … weiterlesen „Rechtsstreits auf Ebay & Co. – Forschung in Halle zum internationalen Prozessrecht“