Am morgigen 28. September um 10 Uhr wird das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg über die Rechtmäßigkeit der sogenannten „Waffenverbotszone“ in Halle entscheiden. Eine Bürgerin aus Halle hat Klage gegen die Verordnung des Innenministeriums eingereicht, und es scheint, als hätte diese Klage gute Erfolgsaussichten. Im Dezember 2020 hatten das Innenministerium und die Polizei Halle eine „Waffenverbotszone“ rund … weiterlesen „Waffenverbotszone in Halle: Urteil des Oberlandesgerichts erwartet“
Polizeikontrollen
Polizei nimmt Tuning-Fans ins Visier
Die Landespolizei Sachsen-Anhalt hat angekündigt, die Fahrzeugtunerszene in den kommenden Tagen verstärkt in den Blick zu nehmen und zahlreiche Kontrollen durchzuführen. Grund dafür ist, dass die kommenden Wochen für Autobastler und Tuningfans wieder den Beginn von Szenetreffen einleiten. Der Freitag vor dem Osterwochenende ist mittlerweile ein fester Termin in den Kalendern der Szene: Viele Tuner … weiterlesen „Polizei nimmt Tuning-Fans ins Visier“
Verkehrskontrollen an Schwerpunkttagen: Polizei zieht positives Fazit
Seit dem 9. November 2021 gilt bundesweit die neue Bußgeldkatalog-Verordnung. Zur allgemeinen Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und insbesondere für den Rad- und Fußgängerverkehr waren in dieser Änderungen der Buß- und Verwarnungsgelder vorgenommen worden. Vor diesem Hintergrund führte die Polizeiinspektion in Halle am 15. Dezember 2021 einen sogenannten Schwerpunktkontrolltag durch. Ziel dieses Tages war, … weiterlesen „Verkehrskontrollen an Schwerpunkttagen: Polizei zieht positives Fazit“