PKW-Maut

Die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das hat heute der EuGH entschieden. Unter anderem sei die Abgabe diskriminierend gegenüber Autofahrern aus anderen EU-Ländern. Außerdem widerspricht sie den Grundsätzes des freien Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt, so die Richter. Vorausgesehen haben will das der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN im Sachsen-Anhaltischen Landtag, Guido Henke: „Das Urteil … weiterlesen „PKW-Maut ist vom Tisch: Linksfraktion im Landtag fühlt sich bestätigt“