Der Chef der FREIEN WÄHLER Halle, Falko Kadzimirsz, sieht doppelte Chance für den gechassten OB Wiegand nach dem OVG. Nach dem das Gericht die Suspendierung von Hr. Dr. Wiegand nicht aufgehoben habe, stünden ihm nun alle Wege offen, „den politischen Alltag in Halle wieder mitzugestalten“. „ Die Entscheidung des OVG bietet aus meiner Sicht gleich … weiterlesen „Freier Wähler Kadzimirsz zu Wiegand-Urteil: „Jetzt stehen ihm alle Wege offen““
Oberverwaltungsgericht
Streit um Suspendierung: OB Wiegand kritisiert neuesten Gerichtsbeschluss scharf
In einer Reaktion auf die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt äußerte sich Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand enttäuscht über das Gerichtsurteil, welches seine Suspendierung weiterhin aufrechterhält. Wiegand äußerte seine Kritik an der Begründung des Gerichts und argumentierte, dass auch die vor Gericht nachgeschobenen Vorwürfe keine Suspendierung rechtfertigen würden. Zeugenaussagen und Stellungnahmen von Stadträten hätten demnach bestätigt, … weiterlesen „Streit um Suspendierung: OB Wiegand kritisiert neuesten Gerichtsbeschluss scharf“
Streit um Salz im Abwasser: Landesverwaltungsamt gewinnt Rechtsstreit gegen Sodawerke
Das Landesverwaltungsamt hat in zwei wasserrechtlichen Klageverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt obsiegt. Die Klagen der Betreiber der hiesigen Sodawerke in Bernburg und Staßfurt, der Solvay Chemicals GmbH (4 L 8/23) und der CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG (4 L 9/23) wurden abgewiesen. Gegenstand der Verfahren war die Festlegung eines Überwachungswertes für … weiterlesen „Streit um Salz im Abwasser: Landesverwaltungsamt gewinnt Rechtsstreit gegen Sodawerke“
Wasserverbrauch der Industrie: Landesverwaltungsamt verliert vor Gericht und muss Daten herausrücken
Erst nach längerem Rechtsstreit gibt das Landesverwaltungsamt nun doch Daten zum Wasserverbrauch der Industrie heraus. Angefragt hatte das Redaktionsnetzwerke Correctiv im Juli des vergangenen Jahres. Es wollte die 10 größten privaten Grundwassernutzer in Sachsen-Anhalt benannt haben. Während die Behörden anderer Bundesländer bereitwillig die Daten herausgaben, hatte sich das Landesverwaltungsam Sachsen-Anhalt quer gestellt. Es wollte zunächst … weiterlesen „Wasserverbrauch der Industrie: Landesverwaltungsamt verliert vor Gericht und muss Daten herausrücken“
Gericht rügt Landesbetrieb für Hochwasserschutz wegen Bau des Gimritzer Damms
IG Hochwasserschutz Altstadt: Oberverwaltungsgericht gibt Einsprüchen der Kläger statt und rügt fehlerhaftes Handeln des LHW in Bezug auf den Deichneubau Gimritzer Damm Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg hat die Klagen von zwei Grundstückseigentümern aus Halle zum Thema Deichneubau des Gimritzer Damms bestätigt: Zwar wurde die Verpflichtung zum Schutz der Kläger und damit aller Bürger im … weiterlesen „Gericht rügt Landesbetrieb für Hochwasserschutz wegen Bau des Gimritzer Damms“
Oberverwaltungsgericht stoppt Steinschüttungen am Saaleufer – Naturschützer zeigen sich erfreut
Um die Steinschüttungen am Saaleufer in Halle wird noch immer diskutiert. So hatte der Stadtrat zuletzt beschlossen, vorerst nahezu sämtliche Schotterungen einzustellen. Gegen diesen Beschluss hatte die Stadtverwaltung jedoch Widerspruch eingelegt und weiterhin an den Schotterungen festgehalten. Nach einem Eilantrag des NABU Sachsen-Anhalt entschied das Oberverwaltungsgericht nun aber in zweiter Instanz, dass die Steinschüttungen … weiterlesen „Oberverwaltungsgericht stoppt Steinschüttungen am Saaleufer – Naturschützer zeigen sich erfreut“
Es hat sich erstmal ausgeschüttet: Gericht stoppt Saaleschotterung – vorerst.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat auf den gestrigen Antrag des NABU die Fortsetzung der Steinschüttungen vorläufig gestoppt. Bis zu einer Entscheidung des OVG in dem noch anhängigen Beschwerdeverfahren dürfen im gesamten Stadtgebiet an der Saale keine weiteren Steinschüttungen durchgeführt werden. Die Stadt hatte geplant, weite Bereiche der Ufer an der Saale im Stadtgebiet mit Wackersteinen … weiterlesen „Es hat sich erstmal ausgeschüttet: Gericht stoppt Saaleschotterung – vorerst.“
Verbotene Steinschüttungen am Saaleufer: Stadt macht einfach weiter, NABU klagt wieder vor Gericht
Die Stadtverwaltung beabsichtigt, trotz des anderslautenden Beschlusses des Stadtrats die Steinschüttungen am Saaleufer zumindest teilweise fortzusetzen. Der Stadtrat hatte in seiner letzten Sitzung einen vorläufigen Stopp der Steinschüttungen beschlossen. Nur nach Vorlage entsprechender Untersuchungen sollten die Schüttungen an einigen Stellen überhaupt noch möglich sein. Gegen diesen Beschluss des Stadtrats hat die Stadtverwaltung Widerspruch eingelegt. In … weiterlesen „Verbotene Steinschüttungen am Saaleufer: Stadt macht einfach weiter, NABU klagt wieder vor Gericht“
BUND legt beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein wegen der Steinschüttungen am Saaleufer
Einen Teilerfolg hatte der BUND mit seiner Klage gegen die Stadt Halle wegen der Steinschüttungen bereits errungen. Das Verwaltungsgericht hatte unter anderem entschieden, dass die Schüttungen im Bereich des Naturschutzgebietes unzulässig seien. Allerdings argumentieren NABU und BUND weiterhin, dass auch die Steinschüttungen unzulässig sind, die in Bereichen der Saale außerhalb der europäischen Schutzgebiete durchgeführt wurden. … weiterlesen „BUND legt beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein wegen der Steinschüttungen am Saaleufer“
Nach Niederlage: Wiegand will Bundesverfassungsgericht anrufen. OVG: „Keine Verletzung des Grundsatzes auf ein faires Verfahren“
Es war zu erwartern: nach Wiegands Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht wird er nicht klein beigeben. Nun bleibt ihm nur noch ein letzter Gang. Und den will er gehen. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung wurde er konkret. Das Oberverwaltungsgericht habe gegen die Grundsätze eines Fairen Verfahrens verstoßen. Behauptet Wiegand. Das Oberverwaltungsgericht sieht genau das jedoch anders, siehe … weiterlesen „Nach Niederlage: Wiegand will Bundesverfassungsgericht anrufen. OVG: „Keine Verletzung des Grundsatzes auf ein faires Verfahren““
Keine Hoffnung auf baldige Wiederkehr: Wiegand bleibt suspendiert
Die Entscheidung des Magdeburger Verwaltungsgerichtes, Bernd Wiegands Suspendierung zu bestätigen, hat Bestand. Dagegen hatte Wiegand Beschwerde eingelegt. Erfolglos: auch das Oberverwaltungsgericht bestätigte heute: Wiegand bleibt suspendiert. Grund: eine Formalie. Die Beschwerdebegründung soll nicht den „Vorgaben des Vertretungszwanges“ entsprochen haben. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich Prozessbeteilige durch einen Anwalt vertreten lassen. Das war offenbar nicht geschehen. … weiterlesen „Keine Hoffnung auf baldige Wiederkehr: Wiegand bleibt suspendiert“
Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Schulen abgelehnt
Vor wenigen Tagen hat das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Kontrollverfahren einen Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen sowie gegen die verpflichtende Durchführung von Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus als Voraussetzungen zur Teilnahme am Schulunterricht abgelehnt. In der Begründung zu dieser Entscheidung hieß es unter anderem, der … weiterlesen „Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Schulen abgelehnt“
Oberverwaltungsgericht verwirft Wiegands Berufung gegen Disziplinarverfahren
Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des supendierten Oberbürgermeisters Bernd Wiegand gegen ein Disziplinarverfahren abgelehnt. Gegenstand des Verfahrens war nicht die Suspendierung durch das Landesverwaltungsamt wegen der Impfaffäre. Vielmehr ging es um ein vorangegangenes Disziplinarverfahren, dessen Gegenstand länger zurück liegende Dienstverstöße Wiegands waren.Diese betrafen dessen eigenmächtigen Deichbaus 2013, die Grundstücksverkäufe im Charlottenviertel und die Personaleinstellungen, die … weiterlesen „Oberverwaltungsgericht verwirft Wiegands Berufung gegen Disziplinarverfahren“
Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab – Schließung des Einzelhandels rechtens
Wie heute bekanntgegeben wurde, hat das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Eilantrag zweier Frauen abgelehnt, welche die angeordnete Schließung von Ladengeschäften jeder Art aufgrund der Corona-Pandemie vorläufig außer Kraft setzen wollten. Die beiden Antragstellerinnen betreiben jeweils Einzelhandel im Filialbetrieb mit Produkten aus einem Mischsortiment. Die Antragstellerinnen sahen sich durch die Schließungsanordnung in ihren Grundrechten verletzt. … weiterlesen „Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab – Schließung des Einzelhandels rechtens“
Update: Stadt Halle unterliegt erneut gegen Polizeibehörde wegen Marktplatz-Schreihals: Oberverwaltungsgericht schließt sich dem Verwaltungsgericht an
Oberbürgermeister Bernd Wiegand musste erneut eine Niederlage einstecken: Auch das Oberverwaltungsgericht schließt sich dem Beschluss des Verwaltungsgerichts an (Hallespektrum berichtete). Die Beschwerde der Stadt gegen den Beschluss hatte keinen Erfolg: Wie aus der Begründung des Oberverwaltungsgerichts hervorgeht, habe das Verwaltungsgericht zu Recht bemängelt, dass die Stadt Halle die Belästigung der Bürger durch das Gebrüll des … weiterlesen „Update: Stadt Halle unterliegt erneut gegen Polizeibehörde wegen Marktplatz-Schreihals: Oberverwaltungsgericht schließt sich dem Verwaltungsgericht an“
Wehklagen und Zähneklappern
Aufgrund der aktuellen Medienberichterstattung zu Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes, informiert die Stadt Halle (Saale) über folgenden Sachstand: Die Stadt Halle (Saale) hat im November 2009 die SKV Kita gGmbH (SKV) und alle weiteren freien Träger schriftlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Investitionskosten und Abschreibungen keine erstattungsfähigen Kosten zum Betrieb einer Kindertagesstätte sind. Dem Schreiben war ein entsprechender … weiterlesen „Wehklagen und Zähneklappern“
Operation gelungen, SKV tot
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, dass die Stadt Halle die Rückforderungen an die deshalb in Insolvenz gegangene SKV Kita gGmbH zu Unrecht erhoben hat, erklärt die Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Halle Marianne Böttcher. Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht des Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand und der Mehrheit des Stadtrat Halle. Es ist vor allem … weiterlesen „Operation gelungen, SKV tot“
Tullner scheitert wieder vor Gericht
Kultusminister Marco Tullner hatte letztes Jahr Torsten Klieme vom Amt des Schulamtsdirektors abgesetzt und an das Landesinstitut für Lehrerbildung (LISA) versetzt. Der Betroffene hat darauf mit einer einstweiligen Verfügung reagiert und in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Halle Recht bekommen. Gegen den Beschluss hat Bildungsminister Marco Tullner Widerspruch eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss … weiterlesen „Tullner scheitert wieder vor Gericht“