Oberverwaltungsgericht
Erst nach längerem Rechtsstreit gibt das Landesverwaltungsamt nun doch Daten zum Wasserverbrauch der Industrie heraus. Angefragt hatte das Redaktionsnetzwerke Correctiv im Juli des vergangenen Jahres. Es wollte die
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IG Hochwasserschutz Altstadt: Oberverwaltungsgericht gibt Einsprüchen der Kläger statt und rügt fehlerhaftes Handeln des LHW in Bezug auf den Deichneubau Gimritzer Damm Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg hat
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Um die Steinschüttungen am Saaleufer in Halle wird noch immer diskutiert. So hatte der Stadtrat zuletzt beschlossen, vorerst nahezu sämtliche Schotterungen einzustellen. Gegen diesen Beschluss hatte die
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat auf den gestrigen Antrag des NABU die Fortsetzung der Steinschüttungen vorläufig gestoppt. Bis zu einer Entscheidung des OVG in dem noch anhängigen Beschwerdeverfahren
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Die Stadtverwaltung beabsichtigt, trotz des anderslautenden Beschlusses des Stadtrats die Steinschüttungen am Saaleufer zumindest teilweise fortzusetzen. Der Stadtrat hatte in seiner letzten Sitzung einen vorläufigen Stopp der Steinschüttungen
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Einen Teilerfolg hatte der BUND mit seiner Klage gegen die Stadt Halle wegen der Steinschüttungen bereits errungen. Das Verwaltungsgericht hatte unter anderem entschieden, dass die Schüttungen im Bereich
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Es war zu erwartern: nach Wiegands Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht wird er nicht klein beigeben. Nun bleibt ihm nur noch ein letzter Gang. Und den will er gehen.
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Die Entscheidung des Magdeburger Verwaltungsgerichtes, Bernd Wiegands Suspendierung zu bestätigen, hat Bestand. Dagegen hatte Wiegand Beschwerde eingelegt. Erfolglos: auch das Oberverwaltungsgericht bestätigte heute: Wiegand bleibt suspendiert. Grund: eine
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Vor wenigen Tagen hat das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Kontrollverfahren einen Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen sowie gegen die verpflichtende
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Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des supendierten Oberbürgermeisters Bernd Wiegand gegen ein Disziplinarverfahren abgelehnt. Gegenstand des Verfahrens war nicht die Suspendierung durch das Landesverwaltungsamt wegen der Impfaffäre. Vielmehr
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Wie heute bekanntgegeben wurde, hat das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Eilantrag zweier Frauen abgelehnt, welche die angeordnete Schließung von Ladengeschäften jeder Art aufgrund der Corona-Pandemie vorläufig außer
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Stadt hat Belästigungen nicht hinreichend belegt ·
22. Oktober 2020
Oberbürgermeister Bernd Wiegand musste erneut eine Niederlage einstecken: Auch das Oberverwaltungsgericht schließt sich dem Beschluss des Verwaltungsgerichts an (Hallespektrum berichtete). Die Beschwerde der Stadt gegen den Beschluss hatte
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Die Stellungnahme der Stadt Halle ·
24. August 2017
Aufgrund der aktuellen Medienberichterstattung zu Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes, informiert die Stadt Halle (Saale) über folgenden Sachstand: Die Stadt Halle (Saale) hat im November 2009 die SKV Kita gGmbH
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Konsequenzen für die Stadt Halle? ·
24. August 2017
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, dass die Stadt Halle die Rückforderungen an die deshalb in Insolvenz gegangene SKV Kita gGmbH zu Unrecht erhoben hat, erklärt die Vorsitzende des Stadtverbandes
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Oberverwaltungsgericht bestätigt Entscheidung ·
25. April 2017
Kultusminister Marco Tullner hatte letztes Jahr Torsten Klieme vom Amt des Schulamtsdirektors abgesetzt und an das Landesinstitut für Lehrerbildung (LISA) versetzt. Der Betroffene hat darauf mit einer einstweiligen
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Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat seinen Prozess am Oberlandesgericht gegen eine Disziplinarverfügung verloren. Die Kürzung der Dienstbezüge ist damit bestätigt. Der jetzige Oberbürgermeister der Stadt Halle sei laut
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Am neuen Schutzdamm für Halle-Neustadt darf weiterhin nicht gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat bereits am 4. September den Baustopp, den das Landesverwaltungsamt erlassen hatte, bestätigt. Das
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Die Verwaltungsreform von Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat nicht nur für Diskussionen in der Stadtpolitik gesorgt, sondern obendrauf auch noch die Gerichte beschäftigt. Gleich mehrere abgesetzte leitende Beamte waren
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