Die sogenannte „Waffenverbotszone“ in Halle ist heute vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt als unwirksam eingestuft wurden. Damit ist die entsprechende Verordnung zur Einrichtung von Waffenverbotszonen und die damit einhergehende Anordnung willkürlicher, anlassloser Polizeikontrollen nicht rechtskonform. Eine Person aus Halle hatte die Klage eingereicht, die heute in Magdeburg beschieden wurde. Im Dezember 2020 hatte die Polizei Halle eine … weiterlesen „Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Waffenverbotszone in Halle ist rechtswidrig“
Oberverwaltungsgericht Magdeburg
IG Hochwasserschutz zur Eilklage zum Neubau des Gimritzer Damms
In einer Pressemitteilung hat die Bürgerinitiative „IG Hochwasserschutz“ zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg Stellung bezogen. Dieses hatte entschieden, dass die Hochwasserschutzwand am Gimritzer Damm ohne Verzug gebaut wird. Mehrere Grundstückseigentümer hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. Begründung: sie fürchten, dass die Erhöhung der Hochwasserschutzanlage zu einer stärkeren Hochwassergefahr für ihre Häuser und Grundstücke führe. Während des … weiterlesen „IG Hochwasserschutz zur Eilklage zum Neubau des Gimritzer Damms“