NPD

Antrag auf Ausschluss der rechtsextremen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht · 4 19. Juli 2019

Der NPD das Geld streichen!

Wie uns das Innenministerium von Sachsen-Anhalt mitteilt, haben Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht. Sachsen-Anhalts
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Diaby stellt Strafanzeige gegen Rassisten – „Sie begehen Raubbau an der Demokratie“ · 23 22. August 2017

update: Ich bin nicht euer Neger!

Diaby stellt Strafanzeige gegen Rassisten – „Sie begehen Raubbau an der Demokratie“  Tausende von Facebook-Nutzern haben als Reaktion auf den gestrigen Facebook-Eintrag vom Halleschen Direktkandidaten der SPD, Dr.
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Nach den Scheitern des NPD-Verbotsantrags: · 0 17. Januar 2017

Miteinander e.V. warnt vor Unterschätzung des Neonazismus

Miteinander e.V. hat angesichts des gescheiterten Verbots der NPD davor gewarnt, Propaganda und Gewaltpotential der extremen Rechten zu unterschätzen. „Das Bundesverfassungsgericht verzichtet darauf, dem parteipolitisch organisierten Neonazismus eine
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