NPD - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Der NPD das Geld streichen!

Wie uns das Innenministerium von Sachsen-Anhalt mitteilt, haben Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht teilte dazu mit: „Der gemeinsame Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ist ein zwingender und konsequenter Schritt. Die NPD als klar verfassungsfeindliche Partei darf … weiterlesen „Der NPD das Geld streichen!“

Linke: Staatsanwaltschaft Halle auf dem rechten Auge blind?

Auch in Sachsen-Anhalt hat die rechtsextremistische NPD rassistische Plakate aufgehängt, beispielsweise mit der Aufschrift: „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ . So zieren derartige Zeugnisse der Hochkultur auch Straßen in Halle-Neustadt und der Silberhöhe. Die Innenministerien der Länder Sachsen und Thüringen hatten verfügt, die Plakate abzuhängen. Nicht so das Innenministerium Sachsen-Anhalts unter Holger Stahlknecht. DDer machte … weiterlesen „Linke: Staatsanwaltschaft Halle auf dem rechten Auge blind?“

update: Ich bin nicht euer Neger!

Diaby stellt Strafanzeige gegen Rassisten – „Sie begehen Raubbau an der Demokratie“ Tausende von Facebook-Nutzern haben als Reaktion auf den gestrigen Facebook-Eintrag vom Halleschen Direktkandidaten der SPD, Dr. Karamba Diaby, ihre Solidarität bekundet. Inzwischen hat der Post fast eine Million Menschen erreicht. Dazu Diaby: „Ich bin überwältigt von den Solidaritätsbekundungen aus ganz Deutschland. Das bestärkt … weiterlesen „update: Ich bin nicht euer Neger!“

Miteinander e.V. warnt vor Unterschätzung des Neonazismus

Miteinander e.V. hat angesichts des gescheiterten Verbots der NPD davor gewarnt, Propaganda und Gewaltpotential der extremen Rechten zu unterschätzen. „Das Bundesverfassungsgericht verzichtet darauf, dem parteipolitisch organisierten Neonazismus eine rechtliche Grenze zu setzen.“, sagte Pascal Begrich, Geschäftsführer des Vereins, am Dienstag in Magdeburg. „Dies werden Neonazis und das Umfeld der NPD sehr genau registrieren und als … weiterlesen „Miteinander e.V. warnt vor Unterschätzung des Neonazismus“