Skip to content
HalleSpektrum.de – Onlinemagazin aus Halle (Saale) Logo

Sachsen-Anhalt verweigert Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat: Haseloff und SPD dafür, Hüskens (FDP) stellt sich quer

Magdeburg/MZ/hei – Sachsen-Anhalt wird den Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse nicht zustimmen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung am Freitagmorgen aus Regierungskreisen erfuhr, steht die Entscheidung bereits fest. Am Vormittag soll im Bundesrat über das von Union und SPD ausgearbeitete Schuldenpaket abgestimmt werden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und die mitregierende SPD hatten sich für das Vorhaben ausgesprochen. … weiterlesen „Sachsen-Anhalt verweigert Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat: Haseloff und SPD dafür, Hüskens (FDP) stellt sich quer“

4 Kommentar/e

FDP zu katastrophalen Abschneiden im Bildungsmonitor: „mehr als alarmierend“

Erwartungsgemäß hat die CDU-Landtagsfraktion das miserable Abschneiden des Landes im Bildungsmonitor relativiert und von einem „Zerrbild“ gesprochen. Schließlich stellt die CDU im Lande mit Marco Tullner den Bildungsminister. Die Oppositionelle FDP schlägt nun andere Töne an: “ Es ist ein absolutes Alarmzeichen, dass Sachsen-Anhalt im aktuellen Ländervergleich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Sachen … weiterlesen „FDP zu katastrophalen Abschneiden im Bildungsmonitor: „mehr als alarmierend““

0 Kommentar/e