Zu der gestrigen Debatte, siehe Beitrag Schande für unser Parlament, um „Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Wir verzichten aus aktuellem Anlass an dieser Stelle auf eine Pressemitteilung zur inhaltlichen Auseinandersetzung zum oben genannten Tagesordnungspunkt und erklären zum Auftreten des Redners der AfD wie folgt: … weiterlesen „CDU: Rote Linie darf nicht überschritten werden“
LTI
Schande für unser Parlament
War es der Mangel an guten Benehmen oder gezielter Tabubruch? Einen Tag vor dem Holocaust-Gedenktag präsentierte der vorher als Polizist tätige Abgeordnete Mario Lehmann dem Parlament eine Rede, die an volksverhetzenden Ausdrücken und Beleidigung anderer Abgeordneter nichts zu wünschen übrig ließ. Ob das seinem Quasi-Schwiegersohn, AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg, gefallen hat? Die Fraktionen Die Linke, der … weiterlesen „Schande für unser Parlament“