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Corona-Verordnung: für Gerichtsverhandlungen sind Ausnahmen zulässig

Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hat von der durch die Corona-Verordnung (SARS-CoV-2) eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege abweichende Regelungen zu treffen. Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt hat sorgfältig zwischen dem gesundheitlichen Schutz der Mitarbeiter von Gerichten und Staatsanwaltschaften, Verfahrensbeteiligten und Zuschauern einerseits und der Notwendigkeit, … weiterlesen „Corona-Verordnung: für Gerichtsverhandlungen sind Ausnahmen zulässig“

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Innenministerium: Polizei kontrolliert Kontaktverbot

In Sachsen-Anhalt gilt seit Montag, 23. März 2020, eine Ausgangsbeschränkungs-Allgemeinverfügung, die unter anderem ein Kontaktverbot enthält und das Verlassen der Wohnung nur bei triftigen Gründen erlaubt. Diese und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden sowohl von den Sicherheitsbehörden als auch von der Polizei in enger Kooperation kontrolliert. Bereits am vergangenen Wochenende hatten die Sicherheitsbehörden … weiterlesen „Innenministerium: Polizei kontrolliert Kontaktverbot“

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