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Straßenausbaubeiträge: Stahlknecht läßt Bürger weiter schröpfen!

Im Rahmen der Vorstandsklausurtagung der CDU Sachsen-Anhalt in Neugattersleben hat die Partei die Beschlussvorlage zum Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen am Samstagnachmittag einstimmig angenommen. Demnach sind drei Punkte beschlossen worden: Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verbleibt bei den Kommunen. Wenn der Gesamtbescheid das dreifache der monatlichen Grundeinkünfte des Grundstückseigentümers übersteigt, kann ein Antrag beim Landesverwaltungsamt auf Erstattung … weiterlesen „Straßenausbaubeiträge: Stahlknecht läßt Bürger weiter schröpfen!“

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