Das Kabinett hat in seiner Sitzung zu Begin dieser Woche eine Änderung des Gesetzes zur Förderung und Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt (EBG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet. Das Erwachsenenbildungsgesetz wurde im Frühjahr 2021 neu gefasst. Für die Umsetzung des Gesetzes standen in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils 4,57 Mio. … weiterlesen „Gesetzesänderung: Förderung und Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung im Land“
Das Kabinett hat am gestrigen Tag das Zustimmungsgesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen. Dies wird nun in einem weiteren Schritt dem Landtag von Sachsen-Anhalt zugeleitet. Wenn alle 16 Landesparlamente den Staatsvertrag ratifizieren, kann der Staatsvertrag am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der Staatsvertrag ist eine Antwort der Länder auf die offenbar gewordenen Missstände und das … weiterlesen „„Transparenz, Compliance und Aufsicht stärken“ – Kabinett stimmt Gesetz zum Medienänderungsstaatsvertrag zu“
Für einen verbesserten Spielerschutz und die Neugestaltung der Finanzaufsicht hat das Kabinett in Sachsen-Anhalt gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes Sachsen-Anhalt verabschiedet. Mit dem Gesetzesentwurf wird das Spielbankgesetz fortentwickelt und an den zum 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag 2021 als dessen ergänzendes Ausführungsgesetz angepasst. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang erklärte diesbezüglich: … weiterlesen „Änderung des Spielbankgesetzes“
Am gestrigen Dienstag tagte das Kabinett der Landesregierung in Magdeburg. Bei der Sitzung stand unter anderem das Thema des Lehrkräftemangels auf dem Programm. Nunmehr wurden zwei Maßnahmen für eine bessere Unterrichtsversorgung im Land auf den Weg gebracht. Einführung eines Ausgleichskontos für Lehrkräfte Mit der Einführung eines Ausgleichskontos sollen die Lehrkräfte die Möglichkeit erhalten, Mehrzeiten langfristig … weiterlesen „Was tun für eine bessere Unterrichtsversorgung? – Landesregierung beschließt Maßnahmen“
Auf der heutigen Kabinettssitzung ist die neue „Verordnung über zusätzliche düngerechtliche Vorschriften“ beschlossen worden. Damit hat Sachsen-Anhalt seinen Beitrag dafür geleistet, dass die Europäische Kommission das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie nicht fortführt. Dadurch waren die Bundesländer gezwungen, die bisherige Ausweisung mit Nitrat und Phosphor belasteten Gebiete von Grund- und … weiterlesen „Hohe Nitratbelastung: Neue Verordnung über zusätzliche düngerechtliche Vorschriften tritt in Kraft“
Sachsen-Anhalt möchte die Maßnahmen des Gute-Kita-Gesetzes verlässlich und nahtlos weiterführen, die unter anderem Mehrkindfamilien im Land finanziell entlasten. Dazu hat die Landesregierung gestern den hierfür notwendigen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht die Verlängerung bedeutsamer Maßnahmen vor und trifft Vorsorge, um einen möglichen Abbruch bewährter Maßnahmen zu verhindern. Bislang wurden diese Maßnahmen aus … weiterlesen „Gute-Kita-Gesetz: Kabinett schafft Voraussetzung zur Verlängerung zahlreicher Maßnahmen“
Nachdem die Landesregierung ihre Unterstützung der Bewerbung Halles erklärt hatte, zieht die Stadt Magdeburg ihre Bewerbung zurück. Und wie es auf den Seiten der Stadt Magdeburg heißt, ist man ziemlich sauer auf die Entscheidung des Kabinetts. Die Landeshauptstadt Magdeburg sieht jedenfalls von einer weiteren Bewerbung um das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und europäischen Transformation ab. Das … weiterlesen „Landesregierung unterstützt Halles Bewerbung um Zukunftszentrum – Magdeburg zieht sich angesäuert zurück“
Gestern hat das Kabinett Susi Möbbeck erneut zur Integrationsbeauftragten der Landesregierung ernannt. Die Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung setzt sich seit 2007 als Beauftragte für eine gelingende Integrations- und Zuwanderungspolitik ein. Als Integrationsbeauftragte unterstützt Möbbeck die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte, das ehrenamtliche Engagement für Willkommenskultur und die … weiterlesen „Susi Möbbeck bleibt Integrationsbeauftragte der Landesregierung“
Von Erdgas, Kohle und Öl zu grünem Wasserstoff: In den kommenden Jahren soll sich Sachsen-Anhalt zu einem klimaneutralen Industriestandort entwickeln. Hierzu hat Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann gestern im Kabinett den ersten Monitoring-Bericht zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Landes vorgelegt. „In den vergangenen zwölf Monaten haben wir zahlreiche Weichen für den Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft gestellt … weiterlesen „Monitoring-Bericht zur Wasserstoffstrategie in Sachsen-Anhalt“
In den vergangenen Jahren war im Ministerium der Finanzen stets eine „Personalvermittlungsstelle der Landesverwaltung“ angesiedelt. Hier kümmerten sich Bedienstete um die zentrale Veröffentlichung von Stellenausschreibungen, um die Vermittlung wechselwilligen Personals innerhalb der Landesverwaltung sowie von Absolventinnen und Absolventen des 2. Juristischen Staatsexamens. Nun aber hat das Kabinett am gestrigen Tag beschlossen, im Ministerium für Inneres … weiterlesen „Neue Servicestelle für die Suche nach Nachwuchskräften und Personal“