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Mitteldeutsche Justizministerinnen verabschieden Erklärung zum Schutz des Rechtsstaats

Die Justizministerinnen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben sich bei ihrer Konferenz in Halberstadt auf eine engere Zusammenarbeit zum Schutz des Rechtsstaats verständigt. Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger, Sachsens Staatsministerin Constanze Geiert und Thüringens Justizministerin Beate Meißner die sogenannte „Halberstädter Erklärung“. Darin bekennen sich die drei Länder zu einer unabhängigen Justiz … weiterlesen „Mitteldeutsche Justizministerinnen verabschieden Erklärung zum Schutz des Rechtsstaats“

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