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„Freibrief für Volksverhetzung?“ – Landtags-Koalition warnt vor AfD-Vorstoß

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will den Schutz von Abgeordneten vor Strafverfolgung deutlich ausweiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung soll am Freitag eingebracht werden. Die Regierungskoalition zeigt sich alarmiert: Kritiker warnen vor einem „Freibrief für Volksverhetzung“. Was die AfD plant Bislang gilt die sogenannte Indemnität für alle Aussagen, die Abgeordnete innerhalb des … weiterlesen „„Freibrief für Volksverhetzung?“ – Landtags-Koalition warnt vor AfD-Vorstoß“

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