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Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gewährleisten

Lydia Hüskens, stv. Vorsitzende des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt, gab gegenüber dem HalleSpektrum folgende Stellungnahme zum Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt ab: Der Landtag ist gefordert, den Haushaltsplanentwurf, den die Landesregierung ihm zugeleitet hat, deutlich zu verbessern. Der Entwurf der Landesregierung muss zumindest soweit verändert werden, dass er Mindeststandards eines seriösen Haushaltes erfüllt. „Es ist nachvollziehbar, dass … weiterlesen „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gewährleisten“

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Winterklausur: Urgrünes tiefgefroren

Am 16. und 17. Januar traf sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrer Jahresauftaktklausur. Neben einer Reflexion der ersten Monate mit Regierungsbeteiligung standen die Auseinandersetzung mit dem Landeshaushalt 2017/2018 sowie die Festlegung inhaltlicher Schwerpunkte im Mittelpunkt. Für die strategische Ausrichtung und Schwerpunktsetzung wurde das Papier „Sachsen-Anhalt 2017 grüner machen“ entwickelt. Dazu kommentiert Cornelia … weiterlesen „Winterklausur: Urgrünes tiefgefroren“

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Stadtrat beschließt mehr Geld für Gemeindestraßen

Im gestrigen Planungsausschuss wurde mehrheitlich dafür gestimmt, für die Gemeindestraßen 1.000.000 Euro mehr einzuplanen, da unter anderem der Unterhalt von Straßen, Plätzen, Markierungen und Strom erhöht wurde. Zusätzlich sollen mit dem Geld Schlaglöcher ausgebessert werden. Damit ergibt sich ein Gesamtbudget in Höhe von 12.623.082 EUR. Planungsgelder für eine Saalequerung sollen allerdings nicht separat eingestellt werden. … weiterlesen „Stadtrat beschließt mehr Geld für Gemeindestraßen“

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