In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat das Finanzministerium Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2022 ein Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich in Auftrag gegeben, mit dem die Kriterien zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen überprüft wurden. Das Gutachten liegt jetzt vor. Die Empfehlungen der Gutachter betreffen zum einen Veränderungen bei den Kriterien, nach denen sich der Bedarf einer Kommune bemisst. Zum anderen … weiterlesen „Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich veröffentlicht“
Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte im Rahmen des „Impfskandals“ ein Rechtsgutachten eingeholt, das die strafrechtliche Bewertung seines „Impfdrängelns“ bewerten sollte. Hallespektrum. de hat darüber berichtet, und bei der Stadt nachgefragt: „handelte es sich bei der Beauftragung de Gutachtens um eine Amtshandlung des Oberbürgermeisters?“. Die Frage stellte die Redaktion vor dem Hintergrund, dass der OB das Gutachten … weiterlesen „Privatsache Wiegand: Gutachten-Anforderung war keine Amtshandlung“
Der gesetzliche Rahmen für Sonntagsöffnungen sollte weiter gefasst werden als bisher. Dies ist natürliches Bestreben der Industrie- und Handelskammern des Landes, die ein entsprechendes Gutachten beauftragt haben. In dem Rechtsgutachten, das der Düsseldorfer Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Johannes Dietlein für die Landesarbeitsgemeinschaftder Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt (LAG) und siebenweitere Landesverbände von Industrie- und Handelskammern (IHKn) … weiterlesen „Sonntagsöffnungszeiten: Handelskammern wollen Vorschriften lockern und präsentieren Rechtsgutachten.“