Demokratieverständnis mit Mehrheitswillen, aber Abbau von Grundrechten Die AfD Sachsen-Anhalt definiert Demokratie wie folgt: „Demokratie heißt, dass die politische Macht einzig und allein durch den Volkswillen legitimiert wird“ (Z. 73). Auch ihre eigene Rolle bewerten sie eindeutig: „Wir, die AfD, sind keine Gefahr für die Demokratie, im Gegenteil… Wir beweisen durch unsere bloße Existenz, dass … weiterlesen „7 Widersprüche im Programmentwurf der AfD Sachsen-Anhalt“
Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Eilantrag einer Hallenserin gegen die Stadt Halle auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit ihres Genesenennachweises mit einer Dauer von 6 Monaten stattgegeben. Demnach war der ungeimpften Antragstellerin im November 2021 nach einer Infektion mit dem Coronavirus ein Genesensennachweis mit einer Gültigkeitsdauer bis Mai ausgestellt. Nach der Verkürzung der Genesenenzeit durch das … weiterlesen „Rechtsstreit um Gültigkeit eines Genesenennachweises“