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75 Jahre Grundgesetz: Ein Meilenstein der deutschen Demokratie

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet, ein bedeutender Moment in der deutschen Geschichte. Anlässlich des gestrigen 75-jährigen Jubiläums und einer Großveranstaltung hierzu in Berlin, würdigte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff das Grundgesetz als „großartige Erfolgsgeschichte“ und betonte dessen fundamentale Rolle für die Demokratie und das Zusammenleben in Deutschland. „Das … weiterlesen „75 Jahre Grundgesetz: Ein Meilenstein der deutschen Demokratie“

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Querdenker-Demo in Leipzig – Hallenser mischt(en) mit

  Vergangenen Samstag kam es in Leipzig auf der von der Initiative „Querdenken“ ins Leben gerufenen Demonstration zu teilweise chaotischen Zuständen. Rund 20.000 Teilnehmer fanden sich zu dieser im Stadtzentrum ein, um gegen die von der Politik beschlossenen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Polizei war ihrerseits mit knapp 2700 Beamten im Einsatz, hielt sich jedoch trotz … weiterlesen „Querdenker-Demo in Leipzig – Hallenser mischt(en) mit“

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Von wegen „unantastbar“. Verwaltungsgericht urteilt: Liebich darf weiter pöbeln – auch zwischen den Grundgesetzestafeln

Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren (5 B 413/20) am Freitag,  16. Oktober 2020, einen Antrag der Stadt Halle (Saale) abgelehnt, eine Versammlung auf dem Marktplatz an einen anderen Ort zu verlegen.   Nach Auffassung des Gerichts habe die Stadt Halle (Saale) nicht glaubhaft gemacht, dass für diese Versammlung kein ausreichender Platz zur Verfügung stehe. Der … weiterlesen „Von wegen „unantastbar“. Verwaltungsgericht urteilt: Liebich darf weiter pöbeln – auch zwischen den Grundgesetzestafeln“

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UNICEF fordert Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz

Halle. Jedes Kind hat Rechte. Doch im deutschen Grundgesetz, das morgen 71 Jahre alt wird, kommen die Kinderrechte bis heute nicht vor. Zum Tag des Grundgesetzes ruft UNICEF Deutschland mit einem erneuten öffentlichen Appell zur Aufnahme der Kinderrechte in die deutsche Verfassung auf. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Appells gehören bekannte Persönlichkeiten aus Politik, … weiterlesen „UNICEF fordert Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz“

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70 Jahre Grundgesetz – eine Verfassung für die Zukunft?

Seit 70 Jahren bildet das Grundgesetz das rechtliche Fundament für die Bundesrepublik. Doch ist es unter den veränderten Bedingungen im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß? Dieser Frage geht der diesjährige Politiklehrertag am 6. November ab 9.30 Uhr in den Franckeschen Stiftungen in Halle nach. Dazu werden u. a. der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert, der Publizist und … weiterlesen „70 Jahre Grundgesetz – eine Verfassung für die Zukunft?“

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