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Landesverfassungsgericht rügt Haushaltsführung – Grüne Klage erfolgreich

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat heute der Verfassungsklage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Haushaltspraxis der Landesregierung stattgegeben. Im Zentrum der Kritik steht der wiederholte Einsatz sogenannter „Globaler Minderausgaben“ ohne ausreichende Transparenz und Begründung. Die Richter erklärten die bisherige Verfahrensweise im Haushalt 2024 für rechtswidrig. Konkret beanstandete das Gericht, dass die Landesregierung im Haushaltsplan … weiterlesen „Landesverfassungsgericht rügt Haushaltsführung – Grüne Klage erfolgreich“

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